Chronik | Niederösterreich
10.10.2017

38 Millionen Euro für die Sicherheit

Polizei, Asylamt, Staatsanwaltschaft und Gericht kommen in Wiener Neustadt unter ein Dach. Die polizeilichen Schutzzonen werden ausgeweitet.

Wiener Neustadt hat sich zu Niederösterreichs Drogen-Hotspot entwickelt. Die strategisch gute Lage an der Südbahn und die Nähe zu Traiskirchen und der dortigen Erstaufnahmestelle hat vor allem dealende Asylwerber auf den Plan gerufen, ihre Geschäfte zu intensivieren. Um die Problematik in den Griff zu bekommen, wurden der Bahnhof und der angrenzende Stadtpark bereits im Mai zu polizeilichen Schutzzonen erklärt. Bis heute wurden in diesen Zonen mehr als 300 Betretungsverbote ausgesprochen. Laut Polizei richteten sich gut zwei Drittel davon gegen Asylwerber, die sich im Dunstkreis der Drogenkriminalität bewegen.

Ausweitung

Angesichts der Zahlen ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die Schutzzonen nach der sechsmonatigen Frist nicht mit 31. Oktober enden. Im Gegenteil: Sie sollen nicht nur verlängert, sondern sogar ausgeweitet werden. Und zwar auf einen weiteren sensiblen Bereich: In den Räumen der alten Modeschule direkt neben dem Stadtpark nimmt zum Jahreswechsel die neue Regionaldirektion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Arbeit auf. In Zukunft werden dort mehr als 130 Beamte Asylverfahren abwickeln. Weil die Befürchtung besteht, dass die neue Direktion wegen der starken Kundenfrequenz von Asylsuchenden zu einem neuen Anziehungspunkt für Kriminelle werden könnte, will die Polizei darauf vorbereitet sein und mit Wegweisungen reagieren können.

Synergieeffekte

Die Politik fährt im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität in dem Wohnviertel mit noch schwereren Geschützen auf. Wie Innenminister Wolfgang Sobotka, sein Pendant im Justizbereich, Wolfgang Brandstetter, sowie Bürgermeister Klaus Schneeberger (alle ÖVP) am Montag bekannt gaben, wird auf einem riesigen Areal zwischen der Modeschule und dem Landesgericht Wiener Neustadt ein neues Sicherheitszentrum gebaut.

Auf dem 8500 großen Grund errichtet der Bund (Austrian Real Estate GmbH) ein Gebäude, in dem künftig das Bezirksgericht, die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die Regionaldirektion für Fremdenwesen und Asyl, sowie das Stadtpolizeikommando unter einem Dach Platz finden.

Für Sobotka ist die Entscheidung ein weiterer Schritt, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Wiener Neustadt wieder zu heben. Die Schutzzonen waren bereits ein erster Schritt, dem viele weitere folgen werden, so der Innenminister.

Brandstetter will mit dem Neubau endlich die Platzprobleme des Gerichts in Wiener Neustadt lösen. Der Justizminister wünscht sich, das Gebäude mit dem daneben liegenden Landesgericht samt Justizanstalt zu verbinden. Durch die örtliche Nähe aller Behördenstellen gäbe es positive Synergien und "noch mehr Effizienz" im Rechtssystem, so Brandsetter.

Für die neue Polizeidirektion, das BFA und die anderen Behörden werden 10.000 Nutzfläche zur Verfügung stehen. Die geschätzten Kosten für die Errichtung liegen bei etwa 38 Millionen Euro. Hinter dem neuen Sicherheitszentrum ist der Bau von bis zu 400 Wohneinheiten geplant. In den kommenden Wochen soll mit den Ausschreibungen für den Architektenwettbewerb begonnen werden, Baubeginn ist 2019. Schneeberger erwartet sich durch das Projekt "städtebaulich einen großen Wurf". Besonders die Nachnutzung der alten Polizeidirektion in der Innenstadt eröffne viele Möglichkeiten.