Prozess nach Attentat in Villach: Sicherheit als oberstes Gebot

Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm: Bevor der 24-Jährige seinen Haftraum verlässt, wird er auf gefährliche Gegenstände untersucht. Zwei Justizwachebeamte, die besonders geschult wurden, begleiten ihn außerhalb der Zelle auf Schritt und Tritt. Kontakt zu anderen Häftlingen hat der junge Syrer keinen. Und auch sein Essen wird ihm in seiner videoüberwachten Zelle nur auf Papptellern und mit Einwegbesteck serviert.

In der Justizanstalt Klagenfurt gilt jener Mann, der am 15. Februar 2025 in Villach auf offener Straße auf Passanten eingestochen haben soll und seither in Untersuchungshaft sitzt, als „gefährlichster Häftling“, der jemals dort untergebracht war. So beschrieb es der Leiter der JA im April gegenüber der Kleinen Zeitung. Bei dem Messerangriff starb ein 14-jähriger Bub, fünf Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt.

Dementsprechend hoch sind auch die Sicherheitsvorkehrungen am Landesgericht Klagenfurt, in dem am Mittwoch der zweitägige Prozess gegen den Terrorverdächtigen beginnt. Dem Angeklagten werden Mord, mehrfacher Mordversuch und terroristische Straftaten vorgeworfen, ihm droht lebenslange Haft. Außerdem sind Sachverständige und Zeugen geladen, ebenso wie Opfer, die den Angriff überlebten.

„Details kann ich natürlich nicht bekannt geben, aber es gibt eine Innensicherung, es gibt eine Außensicherung, es sind Sondereinheiten vor Ort. Ich hoffe, wir sind gut vorbereitet“, sagt Gerichtssprecher Christian Liebhauser-Karl gegenüber dem ORF.

Schutz für Beteiligte

In Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden sei entschieden worden, bei dem Angeklagten spezielle Hand- und Fußfesseln einzusetzen und ihn im Gerichtssaal hinter einer gepanzerten Glaswand zu platzieren. „Unser Hauptziel ist es, die Geschworenen zu schützen, und weiters auch die Verfahrensparteien hier beim Landesgericht Klagenfurt“, betont Liebhauser-Karl.

Und auch für die Medien gelten an den beiden Prozesstagen strikte Einschränkungen: Laut ORF sind 27 Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland für den Prozess angemeldet. Während des Verfahrens gilt im gesamten Landesgericht ein Verbot von Bild- und Tonaufnahmen, auch Zeichnungen sind untersagt. Außerdem dürfen keine elektronischen Geräte wie Handys oder Laptops mit in den Saal genommen werden. Das gilt sowohl für Medienvertreterinnen und -vertreter wie auch für die rund 150 Zuhörerinnen und Zuhörer.

Einschränkungen, die im Vorfeld für Proteste sorgten; es sei nachvollziehbar, dass Film- und Fotoaufnahmen bei einem derart sensiblen Verfahren nicht möglich sind, hieß es in einem Schreiben des Vereins der Chefredakteurinnen und Chefredakteure, dem sich auch ORF-News, Puls4 und der Presseclub Concordia anschlossen. Dass jedoch die Mitnahme von Laptops und anderen elektronischen Arbeitsgeräten in den Verhandlungssaal untersagt ist, sei „demokratiepolitisch problematisch und im internationalen Vergleich äußerst ungewöhnlich.“

Gerichtssprecher Liebhauser-Karl verteidigt die Maßnahmen: „Wir sprechen hier von einem Attentat auf offener Straße und das macht es einfach notwendig, dieses Film- und Fotoverbot lückenlos umzusetzen.“