Chronik
19.12.2017

Ellensohn: "Haben gute Erfahrungen mit Ludwig"

Klubchef Ellensohn zur Häupl-Nachfolge und warum er sich Sobotka als Innenminister zurückwünscht.

Der grüne Klubchef David Ellensohn über die neue Bundesregierung, die grüne Parteireform und den baldigen Wechsel an der SPÖ-Spitze.

KURIER: Die türkis-blaue Bundesregierung ist seit dem Wochenende fix. Wie beurteilen Sie Personal und Programm?

David Ellensohn: Es ist so schlimm, wie es zu erwarten war. Wenn die Freiheitlichen in eine Regierung einziehen, sind eben auch rechtsextreme Burschenschafter mit dabei. Ich war schon mit Herrn Sobotka als Innenminister nicht sehr glücklich, ich hätte mir nicht gedacht, dass ich ihn mir zurückwünsche. Besonders tragisch ist, dass die FPÖ Innen- und Verteidigungsministerium gleichzeitig hält und damit den ganzen Sicherheitsapparat in die Hand gedrückt bekommt.

Die Bundesregierung will die Mindestsicherung mit 1500 Euro pro Haushalt deckeln. Wien hat sich immer gegen eine Obergrenze ausgesprochen. Wie reagieren Sie?

Das sind Träume der neuen Regierung, die erst einmal halten müssen. Aktuell prüft der Verfassungsgerichtshof, ob die Regelung, die die ÖVP in Niederösterreich getroffen hat (Obergrenze von 1500 Euro, Anm.), hält. Niemand weiß, ob das rechtlich möglich ist oder ob das eine Idee ist, die vor Gericht sowieso nicht durchgeht.

Die Bundesregierung will das Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln aufheben. Was bedeutet das für die Mieten in Wien?

Der Verfassungsgerichtshof hat Zuschläge in Gründerzeitvierteln ohne eine Gesetzesänderung immer abgelehnt. Genau damit droht jetzt die neue Regierung. Für manche Leute wird sich nichts ändern, weil illegalerweise einige Vermieter diese Zuschläge verlangt haben und nicht jeder geklagt hat. Wohnen wird insgesamt teurer werden. Das gesamte Wohn-Programm ist ein Anschlag auf die Mieter.

Können Sie sich vorstellen, nun ein Mietrechts-Volksbegehren zu initiieren?

2018 gibt es neue Regeln für direkte Demokratie. Die wird man sich anschauen und überlegen, ob man Erfolg haben könnte. Es würde Sinn machen, für ein faires, soziales und gerechtes Mietrecht zu kämpfen – die Bundesregierung wird das auf jeden Fall nicht tun.

Kommen wir zu Reform der Wiener Grünen, die auf der Landesversammlung im November beschlossen wurde. Welche konkreten Schritte haben Sie inzwischen gesetzt?

Bis Juni 2018 sollen erste Erkenntnisse vorliegen. Die wichtigste Entscheidung in den letzten Wochen war die finanzielle Abwicklung der Partei auf Bundesebene, die erst seit einer Woche abgeschlossen ist. Nach Weihnachten sind wir startklar.

Auf welcher Ebene wollen Sie starten?

Mitte Jänner wird die Landeskonferenz ein Team einsetzen, das die Strukturreform leitet. Was auch schon läuft, ist eine Öffnung der Partei. Wir wollen möglichst viele Mitglieder haben – dazu suchen wir Best Practice-Modelle. Der britischen Labour Party ist zuletzt ein großer Mitglieder-Zuwachs gelungen. Die SPÖ hat Gastmitgliedschaften, das kann man überlegen. Wir haben in Wien 1500 Mitglieder, bei 100.000 Wählern ist das wenig.

Welche inhaltlichen Neuerungen sind nötig?

Wir machen viel im Sozial- und Gerechtigkeitsbereich – in Wien haben wir etwa die Kindermindestsicherung erreicht. Das ist nicht so breit bekannt, wie die 365-Euro-Jahreskarte. Wir werden wohl solche Ergebnisse sichtbarer machen und noch mehr Energie in diesen Bereich stecken. Angesichts der neuen Bundesregierung, die ziemlich genau das Gegenteil vom dem vertritt, wofür wir stehen, haben wir eine zentrale Aufgabe: Kontrolle.

Ein zentraler Punkt der Parteireform ist die Abgrenzung vom Koalitionspartner SPÖ. Für Ihren Landessprecher Joachim Kovacs ist der Lobautunnel ein Punkt, in dem sich die Grünen behaupten sollen.

Ich halte nichts davon, sich partout abzugrenzen. Der Lobautunnel ist ein gutes Beispiel, um darüber nachzudenken, wie wir uns in zwanzig Jahren fortbewegen und welche Infrastruktur es dafür braucht. Die SPÖ hält es für schlau, zwei Milliarden Euro in einen Tunnel zu stecken und damit zusätzlich Verkehr zu erzeugen. Wir glauben, es wäre besser, das Geld anders einzusetzen. Dass SPÖ und Grüne unterschiedlicher Meinung sind, ist für die Koalition kein Problem, weil der Gemeinderat nicht über das Projekt entscheidet. Es liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht.

Was machen die Grünen, wenn das BVwG das Projekt bestätigt?

Wenn die Asfinag ein Urteil in der Hand hat, das ihr erlaubt zu bauen, dann ist das in einem Rechtsstaat so. Man kann immer noch – wie auch bei Hainburg – zivilgesellschaftlich etwas unternehmen. Eines ist klar: Wir Grünen stehen dem Lobautunnel kritisch gegenüber.

Mit welchem potenziellen Häupl-Nachfolger können die Grünen besser arbeiten?

Mit Michael Ludwig arbeiten wir gut zusammen und haben gute Erfahrungen gemacht. Wenn sich die SPÖ-Delegierten für ihn entscheiden: Hervorragend. Wenn sie sich für Andreas Schieder entscheiden: Auch gut.

Umfragen zufolge hat Rot-Grün derzeit keine Mehrheit in Wien. Angesichts der aktuellen Stärke der FPÖ ist 2020 taktisches Rot-Wählen von linken Wählern zur Verhinderung eines blauen Bürgermeisters wahrscheinlich. Wie wollen Sie die Wähler bis dahin überzeugen?

Es liegt an uns, zu arbeiten und zu sagen: Wenn euch die Grünen gefallen, dann wählt bitte nicht nur aus strategischen Gründen etwas anderes. Denn sonst kann das schwer daneben gehen – wie etwa im Bund. Ich hoffe, dass die SPÖ einen Häupl-Nachfolger wählt, der in der Lage ist, sehr viele Menschen, die auf dem Weg zur FPÖ sind, zurückzugewinnen.

Sie werden als Vassilakou-Nachfolger gehandelt. Wollen Sie Spitzenkandidat werden?

Wer das nächste Team bildet, wissen wir höchst wahrscheinlich Ende nächsten Jahres. Ich bin in einer verantwortungsvollen Aufgabe und möchte auch weiterhin für die Grünen und die Wiener mitgestalten.