Für die ÖVP nach Brüssel: "Neos? Die sollen erstmal was arbeiten"

Lilafarbene Wände, ein opulenter Lampenschirm, österliche Dekoration, frische Tulpen. Hier, im ersten Stock des Schlosses Mirabell, arbeitet (noch) die Salzburger ÖVP-Baustadträtin Claudia Schmidt. Ende April wird die neue Stadtregierung angelobt. Ihr Ressort übernimmt Barbara Unterkofler von den Neos. "Für eine Einschulung ist sicher noch Zeit", sagt Schmidt, dann steht für sie ein großer Umzug an.

Am 25. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Die ÖVP tritt mit dem Spitzenkandidaten Othmar Karas an und will ihre derzeit sechs Mandate halten. Mit dem Listenplatz Nummer vier bei der EU-Wahl am 25. Mai dürfte Schmidt ein Platz sicher sein. Und darauf will die 50-Jährige vorbereitet sein: Einen Französisch-Kurs möchte sie machen, und sich eine kleine Wohnung in Brüssel nehmen. Ihr Altstadt-Domizil in Salzburg behält sie.

Ebenso wie ihr Mandat bei der Stadt-ÖVP, sie ist Listenzweite. "Ich habe es ruhend gestellt. Es ist meine Verbindung zur Stadtpartei." Dass ihr nachgesagt wird, sie könnte bei den nächsten Wahlen 2019 ihrem Chef, Vizebürgermeister Harald Preuner, den Rang ablaufen, möchte sie nicht kommentieren. Dem wurde nach dem historischen Tiefpunkt bei den Wahlen am 9. März – die ÖVP fiel unter 20 Prozent – der Rücktritt nahegelegt. Seine Partei hat ein Mandat im Gemeinderat verloren.

Schuld seien die Neos. Die hätten im bürgerlichen Lager gefischt und von der Politikverdrossenheit profitiert, heißt es unisono in den schwarzen Kreisen. "Die glauben ja, sie sind die bessere ÖVP", sagt Schmidt und holt zum Rundumschlag aus: "Eigentlich schade für eine neue Partei, wenn sie nur Protestwähler kriegen kann. Gezeigt haben sie ja bisher nicht viel im Nationalrat, außer mitzubrüllen: ’Wir brauchen einen U-Ausschuss’. Die sollen erst einmal etwas arbeiten."

Stichwort U-Ausschuss zur Hypo-Causa: Brauchen wir einen, Frau Schmidt? "Ich muss nicht alles kommentieren", winkt die sonst so leutselige Stadtpolitikerin ab. "Okay", sagt sie dann, "ich bin ja auch ang’fressen. Dass wir dieses Debakel mit unseren Steuergeldern finanzieren müssen – wie kommen wir dazu? Das ist ärgerlich." Sie befürchtet, dass die EU-Wahl als Denkzettel herhalten muss. "Kein Mensch will die Hypo, aber jetzt haben wir sie und müssen aufräumen. Da ist es gescheiter, zusammenzuhalten, als politisches Kleingeld zu schlagen."

Regionalausschuss

Der offizielle Auftrag ihrer Partei lautet, den Westen Österreichs in der EU zu repräsentieren. Eine Aufgabe, die genau in das Profil der erfahrenen Kommunalpolitikerin zu passen scheint. Seit 1999 ist sie im Salzburger Gemeinderat, galt als "rechte Hand" des Vizebürgermeisters und ist berüchtigt für ihre direkte, unverblümte Art.

Stolz ist die 50-Jährige darauf, Bauprojekte in der Stadt meist unter dem Zeit- und Kostenplan verwirklicht zu haben. "Keiner mag eine Baustelle. Aber wir können der nächsten Generation nicht nur altes Klumpert hinterlassen. Es ist ungut, aber notwendig."

Zu ihrem Aufgabengebiet habe sie sich auch schon Gedanken gemacht "Der Regionalausschuss interessiert mich. Da geht es zwar nicht um die großen Millionenprojekte, aber die Leute können vor Ort etwas damit anfangen. Vieles, das die EU macht, versteht man ja nicht."