Chronik
21.04.2017

Causa Firtasch: Wiener Gericht bemängelt spanischen Haftbefehl

Die spanischer Justiz ist bisher die nötigen Infos schuldig geblieben. Das Straflandesgericht Wien urgiert zum zweiten Mal. Indes will sich anderer Ukrainer in Spanien stellen - aber erst später.

Die Zeit arbeitet offenbar für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch. Zwei Europäische Haftbefehle hat die spanische Justiz gegen den umstrittenen Milliardär ausgestellt, der im März 2014 in Wien gestrandet ist. Firtasch soll Teil einer kriminellen Organisation um den Ukrainer und Wahl-Spanier Stepan Tschernowezkyj sein. Zugleich wird der Oligarch der Geldwäscherei verdächtigt. Er weist die Vorwürfe zurück. Fakt ist: Bisher haben es die Spanier nicht geschafft, die Verdachtslage gegenüber dem dafür zuständigen Straflandesgericht Wien ausreichend zu begründen. Das Wiener Gericht hat die spanischen Behörden daher erneut ersucht, entsprechende Informationen (Tat, Ort, Zeit) nach Wien zu übermitteln.

"Ja, das stimmt", sagt Richterin Christina Salzborn zum KURIER. "Ich befürchte aber, dass die Beantwortung durch die spanischen Kollegen etwas länger dauern wird." Dabei wurde dieser Haftbefehl eingeführt, um eine rasche Auslieferung innerhalb der EU zu ermöglichen; im Idealfall binnen 30 Tagen.

Die Spanier haben auch Firtaschs Freund Hares Youssef, ebenfalls ein Wahl-Wiener, in derselben Causa im Visier. Der Ukrainer syrischer Abstammung war Ende Februar 2017 von der Staatsanwaltschaft Wien in Haft genommen worden. Später wurde er gegen die Auflage enthaftet, sich bis spätestens 20. April den spanischen Behörden zu stellen. Diese Deadline ist somit abgelaufen.

"Flug gebucht"

"Der Verteidiger hat dem zuständigen Richter mitgeteilt, dass sein Mandant der Auflage nachkommen wird", sagt Salzborn. Youssefs Verteidiger Klaus Ainedter wollte am Donnerstag nicht bestätigen, dass sein Mandant bereits Richtung Spanien aufgebrochen ist.

"Er wird sich stellen. Es ist auch ein Flug gebucht worden", sagt Ainedter zum KURIER. "Wir haben die Zeit genutzt und er hat sich gut vorbereitet. Er wird die Vorwürfe in Spanien aufklären und ist guter Dinge." Am Freitag ruderte Klaus Ainedter zurück. Er habe am Donnerstagnachmittag eine Verlängerung der Weisung erwirkt, bis wann sich mein Mandant in Spanien einzufinden hat. "Hintergrund ist, dass der spanische Untersuchungsrichter erst im Mai Zeit für eine Einvernahme meines Mandanten finden wird", sagt Ainedter zum KURIER. "Offenbar ist die Sache nicht besonders ergiebig. Er ist demzufolge am Donnerstag nicht nach Spanien geflogen."

Wie berichtet, beruhen die Vorwürfe der Spanier gegen Firtasch & Co. auf Angaben von US-Behörden.

Doch die Amerikaner haben bereits in einem anderem Fall Firtaschs Auslieferung von Österreich beantragt. In dieser Causa geht es um die angebliche Bestechung von indischen Beamten. Das Oberlandesgericht Wien hat die Auslieferung bewilligt. Das letzte Wort hat der Justizminister.

Indes lenkt Firtasch, der 125 Millionen Euro Kaution bei Gericht hinterlegen musste, von Wien aus sein Imperium. Mit 400 Firmen und 100.000 Mitarbeitern setzt Firtasch pro Jahr rund sechs Milliarden Euro um.