Wohnbauförderung ist für die Grünen eine Black Box

Die Politik begegnet gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zunehmend kritisch. Nachdem SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Ankündigung, über die landeseigene Immobiliengesellschaft in den sozialen und frei finanzierten Wohnungsbau einzusteigen, offenbar wahr macht, haben die Grünen den Landesrechnungshof (BLRH) mit der Prüfung der vier im Burgenland etablierten Wohnbaugesellschaften beauftragt.

Man wolle wissen, „ob die Steuermittel, die in die Gesellschaften fließen, auch widmungsgemäß verwendet werden“, erläuterte Klubchefin Regina Petrik am Donnerstag. Außerdem sollen Bauausführungskosten und Klimatauglichkeit unter die Lupe genommen werden und ob überhaupt bedarfsorientiert gebaut werde.

Untersucht werden die Jahre 2017 bis 2020. „Es gibt ein Transparenzproblem“, so Petrik. Das ist die erste Antragsprüfung der Grünen, seit ihnen im Vorjahr nach einer Verfassungskorrektur der Klubstatus zuerkannt worden ist.

Petrik erwartet, dass der Rechnungshof nicht nur in die Unterlagen des Landes, sondern auch in die der vier gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen Einschau erhält: „Es handelt sich um Steuergelder“. Allein heuer sind im Landeshaushalt 112 Millionen Euro für Wohnbauförderung vorgesehen.

Der überwiegende Teil der Wohnbauförderung fließe in die vier gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen B-Süd, Erste burgenländische gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft, Neue Eisenstädter und vor allem in die OSG. Dass die Wohnbauträger neben ihrer Kernkompetenz – leistbaren Wohnraum für Burgenländer zu schaffen – verstärkt Gemeindeämter, Feuerwehrhäuser oder Pflegeheime bauen, sieht Petrik auch kritisch. „Die Förderrichtlinien sind so offen formuliert, dass die Wohnbaugesellschaften machen können, was sie wollen“. Der BLRH habe zudem bei einer anderen Prüfung festgestellt, dem Land fehle es bei der Aufsicht an Personal, – deshalb sei es stark vom Revisionsverband der Genossenschaften abhängig. Zwischen Verband und Genossenschaften gebe es aber personelle Überschneidungen, bemerkte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Petrik: „Der Hund passt auf die Wurst auf“.

Das Land sehe der Prüfung gelassen entgegen, hieß es aus dem Büro von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Alle Themen seien bereits abgearbeitet, die Förderkriterien außerdem erst heuer erneuert worden.