Wohnbauförderung des Landes ist wenig treffsicher

Ein dreiviertel Jahr nach dem wenig schmeichelhaften Bericht des Landesrechnungshofs (BLRH) zur Rolle des Landes bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia sowie Gesfö und Riedenhof legte die Prüfer des BLRH am Mittwoch abermals einen Prüfbericht zur Förderung und Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau vor - und spart auch hier nicht mit Kritik.

Wie hat das Land Burgenland Aufsicht und Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus (GWB) in den Jahren 2017 bis 2019 erledigt? In diesem Zeitraum wurden fast 134 Millionen Euro an Förderdarlehen genehmigt, rund 99 Prozent fielen den vier gemeinnützigen Bauvereinigungen mit Sitz im Burgenland zu: OSG, Neue Eisenstädter, EBSG und B-Süd.

Im 131-seitigen Prüfbericht wird moniert, dass die Finanzabteilung Förderstelle und Aufsichtsbehörde zugleich war, was "das Risiko von Interessenskonflikten" in sich berge. Zudem fehle eine "verbindliche Förderstrategie" und damit einhergehend könne das Land als Geldgeber "nur bedingt Einfluss auf relevante Faktoren" der Bautätigkeit der Gemeinnützigen nehmen.

Die Förderrichtlinien des Landes sahen zwar fixe Fördersätze (650 Euro pro Quadratmeter) vor, aber keine Begrenzung der Gesamtbaukosten. Ernüchterndes Fazit: Das Land habe kein taugliches Steuerungsmittel "zur Sicherstellung leistbaren Wohnraums bzw. niedriger Mietzinsen" - aber genau darum ginge es wohl bei der Förderung gemeinnützigen Wohnbaus.

Revisionsverband

Hellhörig macht der Bericht des Rechnungshofs vor dem Hintergrund des Commerzialbank-Skandals auch mit dem Hinweis, dass das Land - wie bei der genossenschaftlichen Bank-Mutter - auch bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen Aufsichtsbehörde ist. Das Land verlasse sich dabei aber "in hohem Maße" auf den Revisionsverband der Bauvereinigungen selbst. Der Grund: "Insbesondere fehlende Personalressourcen in der Finanzabteilung".

„Der vorliegende Prüfungsbericht zeigt klar auf, dass die Förderung treffsicherer gestaltet werden kann. Dazu benötigt man vor allem einen Baukostendeckel bei der Förderung in Verbindung mit einer wirksamen Kontrolle der Bautätigkeit“, erklärte BLRH-Direktor Andreas Mihalits.

Die SPÖ sah durch den Bericht den „Reformweg“ der burgenländischen Wohnbauförderung bestätigt. Ein Großteil der vom BLRH beanstandeten Punkte sei bereits abgearbeitet oder befinde sich derzeit in Umsetzung, meinte Landtagsabgeordneter Christian Dax.

Kritik kam hingegen von ÖVP und Grünen. „Das zeigt einmal mehr, dass die SPÖ-Alleinregierung bei ihren Aufsichtspflichten fahrlässig handelt und damit die Finanzgebarung des Landes gefährdet“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, will am Montag in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung nehmen, sie ortet "Missstände in der Wohnbauförderung".