WK-Boss Nemeth: "Berlakovich wäre gewichtiger Kandidat"
Wer führt die ÖVP in die Landtagswahl 2015? Nach parteiinterner Kritik stellt sich VP-Chef Franz Steindl am 27. April einer Urabstimmung der 28.000 ÖVP-Mitglieder. Kommenden Montag endet die Frist für Kandidaten. Bisher will nur der Lutzmannsburger Hotelier Jürgen Rohrer Steindl herausfordern. Peter Nemeth, Chef von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund, spricht im KURIER-Interview über gewichtige Kandidaten, ÖVP-Basisdemokratie und sein Verhältnis zu Hans Niessl und Franz Steindl.
KURIER:Ist Rohrer der Kandidat des Wirtschaftsbundes?Peter Nemeth: Wir haben keinen Kandidaten nominiert. Rohrer kandidiert offenbar über die Ortspartei.
Ohne Rohrer nahezutreten, aber sollte es auch einen gewichtigeren Herausforderer geben, etwa Niki Berlakovich?Er wäre sicher ein gewichtiger Kandidat.
Hätte er die Unterstützung durch den Wirtschaftsbund?Wen ich privat unterstütze, ist meine Sache. Aber der Wirtschaftsbund wird für niemanden Partei ergreifen.
Was halten Sie grundsätzlich von der Urabstimmung? Sie ist nach meinem Geschmack. Aber wenn die Basisdemokratie, die der ÖVP auf einmal so am Herzen liegt, wirklich gelebt wird, muss sie auch bei Kandidierungen für die Landtagswahl gelten. Das jetzige Vorwahlsystem ist nicht fair.
Inwiefern?Das ist ein bündisches Casting, gereiht wird nach theoretischer Bünde-Stärke. Als Dritter oder Vierter auf der Bezirksliste hat man keine faire Chance nach vorn zu kommen. Bei der Landtagswahl unterscheiden die Menschen auch nicht, aus welchem Bund ein Kandidat kommt. Gewählt wird, wer das meiste Vertrauen genießt. Wenn es einen guten Unternehmer gibt, sollte der nicht weniger Chancen als ein guter Arbeitnehmervertreter haben, nur weil er aus einem kleineren Bund kommt.
Sie vermissen auch die Inhalte der ÖVP für die Landtagswahl?Als Parteichef würde ich den Menschen sagen, warum sie mich wählen sollen und mich auf wenige Themen konzentrieren. Etwa die Lage am Arbeitsmarkt oder die Schwarzarbeit. Das liegt den Leuten im Magen. So etwas würde ich halt gerne hören.
Hören Sie‘s von Steindl nicht?Intern schon, aber nicht nach außen. Ich will einer Partei der Leistungsträger angehören, die müssen sich artikulieren: Was ist Leistung, was kann ich mir erwarten.
Müsste er das auch dem Regierungspartner SPÖ gegenüber stärker vertreten?Ja, das glaube ich.
Derzeit wird wieder über die Abschaffung des Proporzes diskutiert – Ihre Position? Es kann funktionieren oder auch nicht. Ich würde mich als Unternehmer schon sehr gerne von jemandem mit hoher Affinität zur Wirtschaft vertreten lassen. Im Proporzsystem ist das gewährleistet.
Fällt der Proporz, könnte die ÖVP aus der Regierung fliegen oder erstmals seit 1964 den Landeshauptmann stellen. Sollte das oberste Priorität haben?Das beste Wahlergebnis für die ÖVP sollte im Vordergrund stehen. Den Landeshauptmann zu stellen, ist wahrscheinlich in den Köpfen der ÖVP-Funktionäre ein großer Wunsch. Für mich steht das vernünftige Funktionieren der Politik an erster Stelle. Wer den Landeschef stellt, ist für mich nicht so wesentlich, da bin ich nicht so starker Parteipolitiker.
Ist es legitim, wenn die zweitstärkste Partei den Landeshauptmann stellt?Die stimmenstärkste Partei sollte den Anspruch haben, den Landeshauptmann zu stellen. Alles andere wäre für mich etwas sonderbar.
Wie ist Ihr Verhältnis zu Hans Niessl und Franz Steindl?Mit dem Herrn Landeshauptmann kann ich privat sehr gut, das ist kein Geheimnis. Wir sind beide Austrianer mit Leib und Seele und besuchen gemeinsam auch Fußballmatches. Ich spiele zwar kein Instrument (Steindl spielt Trompete, Anm. der Red.), aber politisch ticke ich natürlich wie die Volkspartei. So gesehen kann ich auch mit Franz Steindl sehr gut.
Hat Steindl Ihre Unterstützung, wenn er die Urabstimmung gewinnt?Wenn er als Erster über die Ziellinie geht, hat er selbstverständlich auch meine Unterstützung.
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