"Wir sind die Insel der Seligen"
In den Städten und Dörfern hat der Kampf um die bevorstehende(n) Wahl(en) längst begonnen. Neben der Nationalratswahl rittern im Burgenland derzeit auch die Kommunalpolitiker um die höchsten Ämter in den Städten und Dörfern. "Alle paar Meter fällt man über die Wahlplakatständer", ärgert sich Gerhard Pfister. In Mattersburg sei das zum Glück anders, sagt der Burgenländer. "Es ist angenehm, dass die Stadt hier nicht mit Wahlwerbung zugepflastert ist."
Seit 2002 herrscht in der rund 7300-Einwohner-Stadt im Nordburgenland ein freiwilliges Plakatverbot. Aufgrund eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses lachen den Bewohnern und Besuchern der Stadt keine wahlkämpfenden Politiker von Plakaten entgegen. Nur auf privaten Wänden dürfen die Werbungen affichiert werden. Das war aber nicht immer so.
Verkehrssicherheit
"Selbst früher, als nur zwei, oder drei Fraktionen im Gemeinderat vertreten waren, haben die Plakatständer die Verkehrssicherheit beeinträchtigt", sagt Mattersburgs Stadtchefin Ingrid Salamon (SPÖ). Wie der "Plakatdschungel" heute – wo bereits fünf Parteien bzw. eine Namensliste kandidieren – ausschauen würde, wolle sie sich gar nicht erst ausmalen.
"Wenn man Mattersburg verlässt, dann merkt man schon, dass wir eine Insel der Seligen sind", sagt Salamon, der die Verbannung der "Plakatständer" ein persönliches Anliegen war.
Ob sich die Bevölkerung aufgrund der fehlenden Werbemaßnahmen weniger informiert fühlt?. "Es weiß ja eh jeder, was er wählt", meint der 81-jährige Leonhard Huber, der mit seinem E-Bike durch die Stadt kurvt. In den Medien würde ausführlich über die Kandidaten berichtet.
"Die Wahlwerbung ist ja sowieso für die Katz’. Meiner Meinung nach ist sowieso die Leistung einer Partei ihre beste Reklame", sagt ein pensionierter Geschäftsmann.
Mattersburg war eine der Vorreiter-Städte in puncto plakatfreier Zone. Mittlerweile sind weitere Städte nachgezogen, wie zuletzt das südburgenländische Oberwart. In den vergangenen 15 Jahren hätten sich alle Fraktionen an das "Gentlemen-Agreement" im Gemeinderat gehalten. Bis jetzt. Denn ein Kandidat der Freien Liste Österreich (FLÖ) wolle Wahlplakate aufstellen.
Rechtlich strittig
Prinzipiell ist es den Gemeinden erlaubt, ein Plakatverbot zu beschließen. Eine Verordnung zu erlassen, die das allgemeine Aufstellen von Wahlplakatständern verbietet, sei gesetzlich aber nicht möglich, sagt Brigitte Novosel, Leiterin der Gemeinde-Abteilung im Land Burgenland. Laut §82 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung müssen die Gemeinden eine Bewilligung erteilen, wenn durch die Wahlwerbung nicht die Straßenbenützung bzw. die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird.
Im Bemühen, die Orte während des Wahlkampfs nicht mit Plakaten zu überschwemmen, ist Mattersburg nicht alleine. Auch das burgenländische Neudörfl hat eine Regelung getroffen: Dennoch tauchte trotz des Plakatverzichts in der Vorwoche plötzlich Spitzkandidat Sebastian Kurz großflächig mitten im Ort auf. Wie die BVZ berichtete, bat ÖVP-Obmann Philipp Pinter in höherrangigen Parteigremien darum, das Plakatverbot einzuhalten. Die Werbefirma, die Kurz dort eigenmächtig platziert hatte, zog die Wand wieder ab.
„Bei uns gilt ein generelles Plakatverbot, das auch bei Nationalratswahlen eingehalten wird“ , berichtet auch Bürgermeister Peter Schröder, SPÖ, aus der Salzburger Stadtgemeinde Oberndorf. Wie in gar nicht mehr wenigen Gemeinden in Österreich habe man in den 1990er-Jahren im Gemeinderat beschlossen, „dass die hässlichen A-Ständer mit den Plakaten aus dem Ort verbannt werden sollen“, erzählt Schröder. Das funktioniere gut. Ähnliche Initiativen gab es in Mattsee, Fuschl oder Kuchl.
„Dort wo man das regional vereinbart, funktioniert es meistens“, sagt Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP). Gegen die Auswüchse, wenn vor den Wahlen oft recht dicht Plakatwände an Hauptstraßen und verkehrsbehindernd platziert werden, seien die Gemeinden aber rechtlich machtlos.
Wenig harmonisch fiel 2012 der Beschluss im Kärntner Landtag für ein Plakatverbot vor den Landtagswahlen aus. FPK und Team Stronach verweigerten. Die Entscheidung lag dann bei den Gemeinden, ob es Plakate gibt.
Kommentare