Wie Rot-Grün auf die Wirtschaftskammerwahl wirkt

Keine zwei Monate nach der Landtagswahl wird im Burgenland schon wieder gewählt. Und dieses Mal – so viel Ausblick sei gewagt – gehört die bei der Landtagswahl abgestürzte ÖVP sicher zu den Siegern.

Denn bei den am 11. und 13. März stattfindenden Wirtschaftskammerwahlen mit knapp 22.000 Stimmberechtigten ist der ÖVP-Wirtschaftsbund unangefochten. 2020 kam der Wirtschaftsflügel der Volkspartei auf 70,2 Prozent der Stimmen, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) erreichte 17,6 Prozent. Freiheitliche (3,5 Prozent) und Grüne (4,8 Prozent) tauschten bei der vergangenen Wahl die Plätze. Den dritten Platz möchten die Blauen wieder zurückholen.

Spannender als das – erwartbare Ergebnis – sind allfällige Nachwehen der Landtagswahl.

Dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Grünen als Koalitionspartner auserkoren hat, schmerzt den Wirtschaftsbund ganz besonders. Die Schuld wird ÖVP-Obmann Christian Sagartz angelastet, auch deshalb nimmt er spätestens im Juni den Hut.

Die Unternehmer hatten darauf gesetzt, „ihre“ ÖVP würde nach zehn Jahren auf der harten Oppositionsbank endlich wieder Regierungsämter und die politische Verantwortung für den Wirtschaftsbereich übernehmen können. 

Doskonomics einbremsen

Die damit verbundene Hoffnung: Regiert Doskozil mit der ÖVP, müsste er seine etatistische Wirtschaftspolitik (Doskonomics) von Mindestlohn bis Verstaatlichung zumindest einbremsen.

Das hätte auch Wirtschaftsbund-Spitzenkandidat Andreas Wirth Rückenwind für die Wahl verschafft, denn viele Kammerfunktionäre – ob Busunternehmer, Baumeister oder Pflegeheimbetreiber – klagen über „unfaire Konkurrenz“ durchs Land. 

Der Steinbrunner Unternehmer Wirth, der Peter Nemeth 2023 an der Spitze der Wirtschaftskammer abgelöst hat (Wirtschaftsbund-Obmann ist der Eisenstädter Nemeth weiterhin), sah den Mindestlohn damals „sehr kritisch“. Denn: „Im Gegensatz zur Politik müssen private Unternehmen das Geld selbst erwirtschaften, das sie nachher ausgeben“.

Jetzt bleibt er auf die Frage nach dem Verhältnis zur Regierung allgemein. „Ich suche den Konsens mit allen politischen Fraktionen. Die heimische Wirtschaft ist in alle Richtungen offen. Damit hat es in den vergangenen Jahren gut geklappt und damit wird es auch in Zukunft gut weitergehen“. Als Wahlziel nennt er, „in allen Fachgruppen auch in Zukunft eine bestimmende Rolle zu spielen“.

Kandidaten-Wünsche

Deutlich forscher formuliert Gerald Schwentenwein vom SWV sein Ziel: „25 Prozent“ möchte der zum zweiten Mal antretende rote Spitzenkandidat holen und damit deutlich zulegen. Den Wahlkampf des Wirtschaftsbundes hält er „für nicht ganz fair“, weil dieser sich mitunter mit der Wirtschaftskammer verwechsle.

Schwentenwein, der ein Baubüro in Schattendorf betreibt, findet aber auch kritische Worte in Richtung Doskozil: Die Auftragslage am Bau sei derzeit ohnehin „zach“, die Konkurrenz durch die diversen Baugesellschaften der Landesholding mache Privaten da wahrlich keine Freude.

Roland Siedl möchte mit der Grünen Wirtschaft „in möglichst vielen Fachgruppen vertreten sein“. Der aus der Werbebranche kommende Siedl hofft auf eine höhere Wahlbeteiligung als die 36,3 Prozent von 2020.

Petra Wagner (Freiheitliche Wirtschaft) führt das Abrutschen auf den vierten Platz im Jahr 2020 auf die Nachwirkungen der blauen Ibiza-Affäre zurück. Dieses Mal peilt die Pflegeheimbetreiberin für die Blauen wieder einen Stockerlplatz an. 

Warum ist die FPÖ, die sich doch auch als Wirtschaftspartei versteht, bei Kammerwahlen so schwach? „Ganz ehrlich, ich weiß es nicht“, so Wagner.