Seit wenigen Wochen ist Anja Haider-Wallner Landeshauptmann-Stellvertreterin der rot-grünen Landesregierung. Vor fünf Jahren war sie Frontfrau der Grünen Wirtschaft und hat als solche nach der Wirtschaftskammerwahl 2020 einen Wahlbetrug aufgedeckt.
Dass nun, bei der WK-Wahl in der kommenden Woche, zwei der damaligen Manipulatoren wieder für den Wirtschaftsbund (WB) kandidieren, findet sie „ungeheuerlich, mit dieser Dreistigkeit hätte ich nicht gerechnet“.
Weil Wahlkartenanträge und Stimmzettel zugunsten des WB gefälscht wurden, hatte Haider-Wallner bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt Anzeige erstattet. Zwei Betreiber von Betreuungsagenturen wurden bestraft: Ein Mann aus dem Bezirk Neusiedl/See zu 3.600 Euro Geldstrafe und eine Frau aus dem Bezirk Güssing.
Ihr Verfahren wegen Wahlbetrugs wurde im Juni 2023 eingestellt, aber nur, weil sie auch wegen Sozialbetrugs angeklagt war und dafür am Landesgericht Eisenstadt zu zehn Monaten bedingt verurteilt wurde.
Vier weitere Fälle wurden per Diversion erledigt.
Forderung der Grünen: Die Agenturbetreiber sollten selbst auf ein Mandat verzichten, andernfalls der Wirtschaftsbund darauf drängen.
WB-Direktor Ulf Schneller sagt: Die beiden Kandidaten hätten bei der letzten Wahl „einen Fehler gemacht, für den sie geradegestanden sind und sich mehrfach entschuldigt haben“.
Es handle sich aber „unbestritten um anerkannte Experten“, die sich „ehrenamtlich in der Berufsgruppe einbringen“.
In dieser Berufsgruppe bilden WB, Rot und Blau eine gemeinsame Liste. Die Spitzen von Rot und Blau, Gerald Schwentenwein und Petra Wagner, sagen, die Causa sei allein Sache des Wirtschaftsbundes, jeder sei für seine Kandidaten verantwortlich.
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