"Wesentliche Verbesserung"

Ganz zufrieden ist der Stegersbacher Hotelier Johann Haberl noch nicht, aber einer der schärfsten Kritiker des "alten" Tourismusgesetzes beurteilt die am Donnerstag im Landtag beschlossene Novelle, die am 1. Jänner 2016 in Kraft tritt, wohlwollend: "Eine wesentliche Verbesserung", sagt der Chef eines Vier-Sterne-Hotels. Auch atmosphärisch ortet der Touristiker ein Hoch, diesmal habe die Politik vor der Reform mit Betroffenen geredet, Tourismuslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) sei vor Ort gewesen. Haberl: "Die neue Regierung hat sich bemüht."

Das nun geänderte Tourismusgesetz ist noch nicht einmal ein Jahr alt, im Oktober 2014 hatte es die "alte" rot-schwarze Regierung nach langen, heftigen Diskussionen beschlossen, am 1. Jänner 2015 trat es in Kraft. "Sparen in der Verwaltung und mehr Geld für Marketing" – dieses Credo bleibt gültig, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Freitag, aber der Beschluss im Vorjahr sei nur "ein erster Schritt" gewesen. Jetzt wurde mit der Umwandlung des Landesverbandes Burgenland Tourismus in eine GmbH, der Einsetzung eines Experten-Beirates und der weiteren Straffung der lokalen Tourismusverbände ein zweiter Schritt gesetzt. Haberl begrüßt die Änderungen, er hätte sich aber mehr Tempo gewünscht, die neuen Tourismusverbände müssten rasch zu arbeiten beginnen.

Mehr Nächtigungen

Das Land erwartet sich von der Änderung neuen Schwung bei Nächtigungen, die seit Jahren zwischen 2,8 und über 2,9 Millionen stagnieren. Die Region Neusiedlersee, "touristisches Herz" des Landes, trete bei Übernachtungen gar seit 1981 auf der Stelle, so Petschnig.

Die Umwandlung in eine Tourismus GmbH soll das Flaggschiff wendiger machen und den Mitteleinsatz (sechs bis sieben Millionen Euro) zielgenauer steuern. Die Geschäftsführung wird ausgeschrieben, man geht davon aus, dass sich der jetzige Tourismusdirektor Mario Baier bewirbt. Die Kontrolle übernimmt ein drei- bis fünfköpfiger Aufsichtsrat, außer Niessl und Petschnig sollen keine Politiker vertreten sein. 10 bis 20 Experten, darunter die Hoteliers Karl Reiter, Bert Jandl und Klaus Hofmann, sollen im Beirat strategische Leitlinien erarbeiten.

Umgesetzt wird die Linie in den lokalen Tourismusverbänden. Weil größere Verbände schlagkräftiger sind, sind künftig 50.000 Nächtigungen die Untergrenze, bisher reichten 20.000. In Kärnten dürfe ein Tourismusverband erst ab 500.000 Nächtigungen gebildet werden, so der aus Kärnten kommende Landesrat. "Das machen wir alles nicht", betonte Petschnig, aber es solle eine kritische Größe geben, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Vor der letzten Gesetzesänderung gab es 124 Ortsverbände, durch Zusammenschlüsse könnten künftig 20 übrig bleiben.

Was sich Haberl noch wünscht? "Mehr Geld für Tourismusverbände". Von der Ortstaxe von 1,50 Euro pro Person und Nächtigung soll statt 71 Cent ein Euro beim Verband bleiben. Haberl: "Dann applaudieren wir".

Im rot-blauen Regierungspakt ist der "Privatisierungsauftrag für Thermen" festgeschrieben. Daran hat auch der abgeblasene Verkauf der Sonnentherme Lutzmannsburg an spanische Investoren nichts geändert. Die Spanier boten nur 4,8 Millionen Euro, die Regierung verzichtete (der KURIER hat berichtet).

SPÖ-Landtagsabgeordneter Peter Rezar fordert nun "auch im Namen der Oberpullendorfer Bezirkspartei", deren Chef er ist, die Rücknahme des Privatisierungsauftrags für Lutzmannsburg, die Therme solle in Landeseigentum bleiben. Die öffentliche Hand habe mehr als 100 Millionen Euro investiert, mit zuletzt 410.000 Gästen, einer Hotelauslastung von 87 Prozent und einem positiven Betriebsergebnis von 4,1 Millionen Euro schnurre die Therme. Der Leitbetrieb sei unverzichtbar für den regionalen Arbeitsmarkt und müsse weiter ausgebaut werden. Nach einer Privatisierung würden vielleicht "nur noch Ungarn" dort arbeiten, fürchtet der Ex-Landesrat.