Landesgericht Eisenstadt

© CLAUDIA KOGLBAUER/Claudia Koglbauer

Scheinanmeldungen
02/20/2013

„Wer gibt sich noch für die Politik her?“

Pama / Eisenstadt: Bürgermeister Wetzelhofer und Gemeindebedienstete am Donnerstag vor Gericht

von Thomas Orovits

Josef Wetzelhofer gibt sich vor der Verhandlung in Sachen Scheinanmeldung ausländischer Schüler keinen Illusionen hin. „Falb-Meixner (Ex-VP-Landesrat Werner, Anm.) und Bezirkshauptmann (Johann) Grandits sind verurteilt worden, da können Sie eins und eins zusammenzählen“, sagt der Bürgermeister von Pama im KURIER-Gespräch.

Am Donnerstag findet im Landesgericht Eisenstadt der nächste Scheinanmeldungs-Prozess statt. SPÖ-Ortschef Wetzelhofer und eine Bedienstete der nord­burgenländischen Gemeinde müssen sich ab 9.15 Uhr wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs nach § 302, Abs. 1 StGB vor einem Schöffensenat unter Richterin Karin Knöchl verantworten. Beiden wird vorgeworfen, die Republik in deren Recht „auf Richtigkeit des Meldegesetzes“ geschädigt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Bei mehr als einem Jahr müsste der Bürgermeister automatisch zurücktreten. Laut Anklage wollte er die vierklassige Volksschule vor dem Zusperren retten. „Die Schule war nie in Gefahr“, sagt der Ortschef und schließt aus, mit der Anmeldung „wissentlich“ etwas Unrechtes gemacht zu haben. Denn er sei nie von höherer Stelle auf eine etwaige Unrechtmäßigkeit aufmerksam gemacht worden.

Heute würde er das aber nicht mehr machen. Dass aktuell von verschiedenen Anklagebehörden in mehreren Causen gegen rund 15 Bürgermeister ermittelt wird, ist für Wetzelhofer ein Alarmsignal. Vielleicht würde demnächst auch auf nicht genehme Baubescheide oder dergleichen mit anonymen Anzeigen reagiert. Wetzelhofer: „Wer gibt sich dann noch für ein politisches Amt her?“ Für seinen Anwalt Werner Dax ist klar: „Alles andere als einen Freispruch hielte ich nicht für gerecht.“

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