Steiniger Weg zur EU-Übergangsregion
72,3 Millionen Euro – so viel Fördergeld der Europäischen Union bekommt das Burgenland in der EU-Haushaltsperiode 2014 bis 2020 als eine von mehr als 50 Übergangsregionen in Europa (aus anderen EU-Töpfen kommen noch mal 316,2 Millionen Euro). Wie viel es in der sechsjährigen Periode ab 2021 werden, ist Gegenstand eines zähen Ringens, aber „wir möchten nicht schlechter gestellt sein, als bisher“, formuliert Landtagspräsident Christian Illedits die Erwartung des Burgenlandes. Der SPÖ-Politiker vertritt das Land seit Jahren im europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und ist gemeinsam mit Landeshauptmann Hans Niessl oberster Lobbyist des Landes in der EU.
Seit Dienstag ist Illedits‘ Wunsch der Realisierung ein Stück nähergerückt. Hatten bei der Vorlage des Budgetentwurfs durch die EU-Kommission Anfang Mai noch geplante Einsparungen bei den fürs Burgenland entscheidenden Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft für Unruhe gesorgt, gab EU-Regionalkommissarin Corina Cretu am Dienstag im Straßburger EU-Parlament Entwarnung: Die Regionalförderung werde zwar weiterhin in drei Gruppen vergeben, aber die Kriterien für Übergangsregionen sollen gestreckt werden, wovon das Burgenland profitieren würde. Bisher galt für Übergangsregionen eine Obergrenze von 90 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts (die hat das Burgenland erreicht), künftig soll die Grenze auf 100 Prozent steigen.
Landtagspräsident Illedits hat EU-Kommissarin Cretu für September ins Burgenland eingeladen
Besuch von Kommissaren
Weil die Diskussion aber weiter im Fluss ist und der endgültige Beschluss des Finanzrahmens 2021-2027 frühestens im kommenden Jahr ansteht – Illedits hofft inständig auf die Fixierung noch vor den Wahlen zum EU-Parlament im Frühjahr 2019 – verfolgt das Burgenland eine Doppelstrategie: Einerseits soll eine Allianz mit anderen Regionen geschmiedet werden, die sich in einer vergleichbaren Situation mit mehr als 90 Prozent des EU-BIP befinden. „Wir sind die treibende Kraft“, sagt Illedits. Zumindest sieben Regionen seien davon betroffen, darunter Brandenburg und Dresden im Osten Deutschlands, die Auvergne in Frankreich oder der Inselstaat Malta. Die nächste Gelegenheit zum Austausch gibt es kommenden Donnerstag bei einer Tagung des AdR-Präsidiums in Sofia.
Und andererseits pocht das Burgenland darauf, dass neben dem BIP auch die „regionalen Besonderheiten“ auf die Waagschale gelegt werden. So sei das Burgenland die einzige EU-Region, die gleich an drei bestgeförderte Ziel-1-Gebiete grenze. Diese Wohlstandskante müsse durch Förderungen auch fürs Burgenland entschärft werden, so die Argumentation. Davon sollen auch die EU-Spitzen überzeugt werden. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger sollen im Herbst auch Vizepräsident Frans Timmermans und – auf Einladung von Illedits – Regionalkommissarin Corina Cretu ins Burgenland kommen.
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