Wehrdienstverlängerung: ÖVP Burgenland hält Volksbefragung für nicht notwendig

Die ÖVP-Klubklausur am Dienstag in Hagensdorf (Bezirk Güssing) steht unter dem Motto „Sicherheitspolitik und politische Vorhaben für 2026“.

Im Vorfeld der Klubklausur lässt ÖVP-Parteichef und Nationalrat Christoph Zarits aufhorchen. Für die Volkspartei Burgenland sei klar, dass es eine Weiterentwicklung des Wehrdienstes brauche: „Das Modell 8 plus 2 liegt auf dem Tisch und sollte ohne weiteren Aufschub umgesetzt werden“. Ohne Aufschub heißt für Zarits, „dass eine zusätzliche Volksbefragung in dieser Frage nicht notwendig erscheint. Sie würde vor allem Zeit kosten, die uns in der aktuellen geopolitischen Lage fehlt“.

Die Volksbefragung hatte Anfang des Jahres immerhin ÖVP-Kanzler Christian Stocker aufs Tapet gebracht. Zuletzt war es aber sehr ruhig ums Plebiszit geworden, denn die Koalitionspartner SPÖ und Neos sind strikt dagegen. Die Entscheidung solle im derzeit laufenden parlamentarischen Prozess getroffen werden, so der ÖVP-Landesobmann. Bei einem Treffen der drei Koalitionsparteien in der vergangenen Woche hatte es aber keine Annäherung in der Sache gegeben.

Eine Expertenkommission hatte Anfang des Jahres eine Verlängerung des Wehrdiensts von derzeit sechs auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen vorgeschlagen. Der Zivildienst soll demnach künftig nicht mehr neun, sondern zwölf Monate lang dauern.

Geopolitik

Bei der morgigen Klubklausur im Landessüden soll das Sicherheitsthema vertieft werden. Im Mittelpunkt stehe die Frage, wie Österreich angesichts der veränderten geopolitischen Lage „sicherheitspolitisch zukunftsfit aufgestellt werden kann“.

Gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aus dem Verteidigungsministerium sowie einem Sicherheitsexperten solle über notwendige Reformschritte und klare sicherheitspolitische Entscheidungen beraten werden, heißt es aus dem ÖVP-Klub.