© KURIER Thomas Orovits

Chronik Burgenland
09/22/2012

Wahlkampf-Finish: SPÖ setzt auf Sicherheit

In Pamhagen starten die Roten am Sonntag den Intensivwahlkampf. Mobilisieren soll die Forderung nach mehr Polizei.

von Thomas Orovits

Der Titelverteidiger drückt erst im Finish aufs Tempo. Während die ÖVP den Wahlkampf für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 7. Oktober bereits Ende August in einem Heurigen in Donnerskirchen eröffnet hatte, läutet die SPÖ am kommenden Sonntag – zwei Wochen vor dem Urnengang – in der Vila Vita in Pamhagen die Intensivphase ein. „Wir wollen den Turbo zünden“, sagten Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender Hans Niessl und Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.

Mobilisieren will die Sozialdemokratie, die 2007 bei den Gemeinderatswahlen 47,7 Prozent der Stimmen erreichte und 88 Bürgermeister stellt (ÖVP: 43,1 Prozent und 78 Ortschefs), in den letzten vierzehn Tagen vor der Wahl mit Themen, die in allen Gemeinden „ziehen“ sollen: Sicherheit, Pendlergeld und Schutzschirm für den Arbeitsmarkt. Angenehmer Nebeneffekt für die SPÖ: Die Causa Marz, wo es für die Roten im wahrsten Sinne nichts zu gewinnen gibt, soll endgültig von der Agenda verschwinden (siehe unten).

Polizei

Einmal mehr forderte Niessl mehr Polizisten, es sei ein „großer Fehler, dass mehr als zehn Jahre lang keine Polizisten im Burgenland fürs Burgenland ausgebildet worden seien“.

Seit Anfang September läuft erstmals seit 1999 wieder ein Lehrgang für 25 Polizisten – die nach knapp zwei Jahren fast ausschließlich im Bezirk Neusiedl Dienst versehen werden. Die 25 seien aber zu wenig, er wünsche sich ein Vielfaches, bekräftigte Niessl auf KURIER-Nachfrage: Die Zahl solle schon in „Richtung 100 gehen“.

Dazu sollen Rückversetzungen aus Wien ebenso beitragen wie die schrittweise Reduktion von Dienstzuteilungen in andere Bundesländer. Da werde aber sein Parteifreund Michael Häupl keine Freude haben? Niessl: „Meine Aufgabe ist es, den Burgenländern Freude zu machen und für Sicherheit zu sorgen“. Dazu befürwortet Niessl auch Dienstzuteilungen innerhalb des Burgenlandes, was schon praktiziert wird.

Traumziel Sicherheitsdenken regiert auch die Erwartungen der Sozialdemokratie für den Wahltag: Ein Neuner vor der Zahl der Bürgermeister sei nach den beiden Wahltagen (Stichwahl ist am 4. November) das „Traumziel“, formulierten Niessl und Hergovich. Zuletzt „träumte“ die SPÖ 2002, damals waren es 93 Bürgermeister.

Causa Marz: SPÖ tritt geordneten Rückzug an

Während die SPÖ zwei Wochen vor der Kommunalwahl mit dem Thema Sicherheit den „Turbo zünden will“, geht sie bei dem bis dato einzigen landesweiten Aufreger des Wahlkampfs vom Gas. Am Freitag wollte SPÖ-Chef Hans Niessl zur Causa Marz nicht mehr viel sagen – aus Rücksicht auf die Gesundheit des örtlichen Ex-Spitzenkandidaten Dieter Weiss.

Wie berichtet, hatte Weiss den roten Wahlvorschlag erst 20 Minuten nach Fristende eingebracht, die SPÖ kann am 7. Oktober nicht antreten. Eine traumatische Erfahrung für die Roten, die in Marz bis 1997 den Bürgermeister stellten und zuletzt noch 40 Prozent der Stimmen erreichten. Um die 21 Mandate kämpfen nur ÖVP und FPÖ, einziger Bürgermeisterkandidat ist VP-Titelverteidiger Gerald Hüller.

Nach dem Fristversäumnis Ende August war die SPÖ auf breiter Front aufmarschiert und hatte dem lokalen Ereignis damit erst landespolitische Bedeutung verliehen. Auch der Versuch, den Spieß umzudrehen und Hüller sowie dem Amtmann den Schwarzen Peter zuzuschieben, scheiterte – Hüller wartet immer noch auf eine Entschuldigung von Niessl. Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer wurde gar nicht mehr präsentiert, auch eine Wahlanfechtung scheint vom Tisch.

Warum die Bezirksorganisation nicht rechtzeitig eingegriffen hat? Noch am Abgabetag habe man mit Weiss telefoniert, von Problemen habe er nichts erwähnt, sagt SP-Bezirkschef Christian Illedits. Weiss zum KURIER: „Kein Kommentar“.

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