Chronik | Burgenland
20.12.2012

Wahlaffäre in Marz ist nun noch einmal ein Fall für die Justiz

Die zu späte Einbringung des SPÖ-Gemeinderats-Wahlvorschlags war der politische Aufreger – nun kocht er noch einmal hoch.

Die zu späte Einbringung des SPÖ-Gemeinderats-Wahlvorschlags in Marz durch den roten Ex-Vizebürgermeister Dieter Weiss war der politische Aufreger 2012 – gegen Ende des Jahres kocht er noch einmal hoch. Bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt liegt ein Antrag auf Fortführung des Verfahrens gegen den früheren roten Gemeindevorstand Stefan Schöll. Die SPÖ schäumt.

Zur Erinnerung: Die Gemeindewahlbehörde unter Vorsitz von ÖVP-Bürgermeister Gerald Hüller hatte nach der Kommunalwahl am 7. Oktober, bei der die SPÖ nicht antreten durfte, gegen Weiss und Schöll Anzeige erstattet. Wenige Wochen später waren die Ermittlungen eingestellt worden, für Hüller schon damals „verwunderlich“. Weiss war unter anderem Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen worden, weil er den Marzer Amtmann um einen mehrtägigen Fristaufschub für die Abgabe der Wahlliste ersucht haben soll. Schöll wiederum hatte seinerzeit in einer eidesstattlichen Erklärung von einem Gespräch zwischen Amtmann und Hüller berichtet, wonach Weiss eine Viertelstunde vor Ende der Abgabefrist im Rathaus gewesen sei. Das empört die Volkspartei, denn ein solches Gespräch habe es nie gegeben – deshalb der Antrag auf Fortführung.

Dass der nur Schöll betreffe, habe formalrechtliche Gründe, weil Hüller und Amtmann nur im Verfahren gegen Schöll Akteneinsicht hatten. Warum das Verfahren gegen Weiss eingestellt wurde, wisse er hingegen bis heute nicht, sagt Hüller. Er beteuert, er hätte bei einer Entschuldigung der SPÖ auf den Rechtsweg verzichtet.

Die SPÖ ist indes mit dem Neuaufbau der Ortspartei beschäftigt, im April soll das neue Team stehen. Bis dahin ist Schöll geschäftsführender Chef, Weiss nur mehr einfaches Mitglied.