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Scheinanmeldungen
12/04/2012

Wahl-Nachwehen in Potzneusiedl

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein, Nebenwohnsitzmeldungen waren rechtmäßig.

von Thomas Orovits

Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen vom 7. Oktober sind in Potzneusiedl erst jetzt zu den Akten gelegt. Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (§ 302, Abs. 1 StGB) gegen den Potzneusiedler ÖVP-Bürgermeister Franz Werdenich und die drei Mitarbeiterinnen im Gemeindeamt eingestellt.

Die Bezirks-SPÖ hatte den Stein im Sommer ins Rollen gebracht. Der Vorwurf: Vier Personen sollen nur zum Schein in der 530-Einwohner-Gemeinde angemeldet worden sein, um sie ins Wählerverzeichnis aufnehmen zu können – und als ÖVP-Wähler zu gewinnen.

Rechtlicher Hintergrund ist der höchst umstrittene § 17 der Gemeindewahlordnung, in dem es unter anderem heißt, „Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist auch an dem Ort begründet, an dem sich die Person (...) niedergelassen hat, diesen zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse zu machen, wobei zumindest zwei dieser Kriterien erfüllt sein müssen.“

Vor jeder Wahl wird in den Gemeinden auf Biegen und Brechen gefeilscht, wer die Nebenwohnsitzregelung erfüllt und wählen darf.
Die rote Sachverhaltsdarstellung ging zunächst an die BH Neusiedl/See, die ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet und außerdem eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft geschickt hat. Die Potzneusiedler SP-Spitzenkandidatin sei zu ihm gekommen“, erklärt SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck, weil in zwei Häusern plötzlich vier Personen gemeldet gewesen seien, die keinen Bezug zur Gemeinde hätten.

Rechtmäßig

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt sieht das offenbar anders und hat die Einstellung des Verfahrens unter anderem damit begründet, dass es sich „um rechtmäßige Nebenwohnsitzmeldungen gehandelt hat“. Aus der ÖVP hört man, diese Personen seien schon beim früheren SP-Ortschef in der Wählerevidenz gewesen.

Werdenich ist erleichtert und nimmt die Einstellung „mit Genugtuung zur Kenntnis“. An der SPÖ lässt er kein gutes Haar, denn es sei höchst „unfair“ gewesen, auch die drei Gemeindebediensteten in die Sache hineinzuziehen. Seinen triumphalen Wahlsieg jenseits der 60 Prozent in der einst erzroten Gemeinde wertet Werdenich als Beweis, dass „der Schuss nach hinten losgegangen ist“. Radlspäck bleibt dabei: „So arg wie bei dieser Wahl war es mit den Nebenwohnsitzern noch nie.“

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