Volkspartei nimmt FPÖ-Tschürtz aufs Korn

Der Landtagspräsident war im Finish eines langen Sitzungstages zufrieden. "Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis", kommentierte Christian Illedits (SPÖ) eine Premiere: Als letztes Bundesland hat das Burgenland Landtagssitzungen via Livestream im Internet zugänglich gemacht. Start war gestern, Donnerstag, bei der ersten Landtagssitzung 2016. Fast 5200 Zugriffe waren bis zum frühen Abend registriert, als die zehn Tagesordnungspunkte noch längst nicht abgehandelt waren. 4600 der Zugriffe kamen dabei von außerhalb des Landhauses. Zum Vergleich: In Kärnten sind durchschnittlich 500 Personen live dabei.

Distanzierung

Zum Start wurde das Publikum mit Vergangenheitsbewältigung im Doppelpack konfrontiert. ÖVP-Mandatar Rudolf Strommer begehrte von FPÖ-Vizelandeshauptmann Hans Tschürtz eine Distanzierung vom blauen Klubchef Gerhard Kovasits. Der hatte im Zusammenhang mit der geplanten Unterbringung von bis zu 450 Asylwerbern in Bruckneudorf zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Strommer bot Tschürtz "die letzte Chance", diesen "Aufruf zum Gesetzesbruch" zu verurteilen. Tschürtz stellte Kovasits hingegen in eine Reihe mit Mahatma Gandhi und Martin Luther King und distanzierte sich "selbstverständlich nicht vom Kollegen Kovasits".

Sehr wohl zur Distanzierung bereit war der FPÖ-Chef dann in der "Causa 88": Wie der KURIER berichtete, hatte Tschürtz gelacht, als im Zuge einer Lesung in seinem Büro ein Gast gemeint hatte, der Autor möge das Buch auf Seite 88 aufschlagen – die Zahl gilt in Neonazikreisen als Code für "Heil Hitler". Auf die Frage Strommers, warum er sich nicht umgehend von dieser "unglaublichen Entgleisung" des Gastes distanziert habe, versicherte Tschürtz, er distanziere sich "mit jedem Körperteil" von Rechts- und Linksextremismus.

Danach gab‘s nur mehr parlamentarischen Alltag: In einem Dringlichkeitsantrag forderte die Volkspartei von der rot-blauen Regierung eigene Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Regierung brachte ein neues Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz auf den Weg, das Werbung auf Windkraftanlagen bewilligungspflichtig macht. Zum Schluss stand ein LBL-Antrag zum Alkoholverbot für Abgeordnete und Regierungsmitglieder während der Landtagssitzung auf der Agenda. Beschlossen wurde ein abgeänderter Antrag der vier anderen Parteien – ohne Alkoholverbot. "Wir bringen den Antrag wieder ein", verspricht die LBL.