Chronik | Burgenland
07.06.2017

Viermal "schuldig" und fünf Freisprüche im Bewag-Prozess

Gericht sah Bestechung bei Windparkprojekt: Ex-Vorstand Lukits bedingt verurteilt.

28 Verhandlungstage saßen die Ex-Bewag-Vorstände Hans Lukits und Josef Münzenrieder Seite an Seite auf der Anklagebank. Nach der Urteilsverkündung am Mittwoch standen sie wie Freud und Leid beieinander. Der von Mirko Matkovits verteidigte Münzenrieder konnte das Eisenstädter Landesgericht als freier Mann verlassen, Lukits wurde wegen Untreue und Bestechung zu einer bedingten Haft von 15 Monaten und einer Geldbuße von 21.600 Euro verurteilt.

180.000 Euro

Insgesamt fällte der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Karin Lückl nach mehrstündiger Beratung vier Schuld- und fünf Freisprüche, letztere zumeist "im Zweifel". Neben Lukits wurden ein früherer Bewag-Manager und zwei ehemalige leitende Mitarbeiter von Hochegger-Firmen zu bedingter Haft zwischen zehn und 13 Monaten und Geldstrafen zwischen 1600 und 15.000 Euro verurteilt. Außerdem müssen drei davon der Energie Burgenland als Bewag-Nachfolgerin 342.000 Euro ersetzen.

Lukits und zwei weitere Angeklagte meldeten Nichtigkeit und Berufung an, eine Angeklagte erbat Bedenkzeit. Günter Gößler von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) gab keine Erklärung ab, die Urteile sind nicht rechtskräftig. Jetzt ist der Oberste Gerichtshof am Zug, das dauert Monate.

Drei Monate hat die gerichtliche Aufarbeitung eines Windparkprojekts im ungarischen Bogyoszlò gedauert, zuvor hatte die WKStA gut fünf Jahre ermittelt. Aus 13 wurden am Ende 28 Verhandlungstage, aus elf neun Angeklagte. Das Verfahren gegen den erkrankten Ex-Agenturchef Paul Hochegger – Bruder des früheren Lobbyisten Peter Hochegger – wurde zu Beginn ausgeschieden, ein Ex-Bewag-Manager, der jetzt bei der EB ist, wurde am vorletzten Prozesstag mit einer Diversion samt Geldstrafe heimgeschickt.

"Dass Zahlungen zu Bestechungszwecken erfolgt sind, war eigentlich für uns unbestritten", sagte Richterin Lückl in der Urteilsbegründung. Allerdings: In der Anklage war der Schaden zwischen 180.000 und 3,3 Millionen Euro angesiedelt, am Ende hielt das Gericht nur zwei Mal 180.000 Euro für erwiesen, Lukits wurde denn auch in anderen Teilbereichen freigesprochen.

Dass einer der beiden mitangeklagten "Kronzeugen" in der Hauptverhandlung widerrufen hatte, dass Schmiergeld geflossen sei, beeindruckte Lückl nicht: Der Hochegger-Mann habe vor Gericht ein "vollkommen unglaubwürdiges Bild geboten". Lukits betroffen: Er habe in 30 Jahren als Vorstand niemals angeordnet oder geduldet, "auch nur einen Cent Schmiergeld zu bezahlen".