Burgenlands Verwaltung: Ausgliederungen starten schon am 1. Juli

Die Ansage klingt gut: Um nicht bei Gesundheit oder Pflege sparen zu müssen, soll die Landesverwaltung verschlankt werden. Das haben LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Anja Haider-Wallner (Grüne) Mitte Mai mitgeteilt und damit seit Längerem kursierende Gerüchte über die Ausgliederung ganzer Abteilungen aus der Landesverwaltung in die Landesholding, die dem Land gehört, bestätigt.

Betroffen sind neben der Baudirektion auch die Kulturabteilung und die IT des Landes, die nicht zuletzt bei Wahlen unverzichtbar ist. 

Die rechtliche Voraussetzung für die Ausgliederung wurde in der jüngsten Landtagssitzung mit der Novellierung des burgenländischen Personalzuweisungs- und Betriebsübergangsgesetzes geschaffen. Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP, gegen die FPÖ. Versuchsballon ist die IT, wo bereits ab 1. Juli ein neuer Wind weht.

Die EDV des Landes und der Landesholding werden in die im Vorjahr gegründete Digital Burgenland GmbH integriert. 

Das von Josef Heinschink und Lukas Skocek geleitete Unternehmen geht auf das seit 1970 bestehende Erste Burgenländische Rechenzentrum zurück, Gesellschafter sind das Land, Burgenland Energie und Gesundheit Burgenland. Die Landes-EDV hat gut 40 Mitarbeiter, die Digital Burgenland rund 50, die Holding eine Handvoll.

Zauberwort „Synergie“

Heinschink dürfte dem Vernehmen nach der neue „Mister IT“ des Landes werden. Der frühere EDV-Stabsstellenleiter Rudolf Ivancsits ist mittlerweile Chief Information Security Officer des Landes, auf Deutsch: Sicherheitsbeauftragter. Und auch Manfred Knoblechner, der auf der Homepage der Landesholding noch als Leiter für IT & Digitalisierung ausgewiesen ist, ist nach eigenen Angaben „nicht mehr zuständig“.

Laut Büro des Landeshauptmanns, zu dem die Digital Burgenland ressortiert, sollen im zweiten Halbjahr die operativen IT-Leistungen von Land, Holding und Burgenland Energie (Hilfe bei IT-Problemen, Verwaltung von Hardware und Telefonie) in der Digital Burgenland „gebündelt“ werden. 

Strategische und steuernde Tätigkeiten würden aber weiter „in der Zuständigkeit der Stabsabteilung Informationstechnologie“ im Landhaus verbleiben, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem KURIER.

Aber wie kommt es zu den erhofften Einsparungen?

Durch „Synergien“ und „effizientere Arbeitsprozesse“, die dank der größeren Einheit entstehen sollen.

Konkreter wird’s nicht.

Doskozil hat eine Deckelung der gesamten Personalkosten des Landes bei 250 Millionen Euro angekündigt. Die nun geplanten Ausgliederungen würden „nicht oder nur indirekt“ mit der Deckelung der Personalkosten zusammenhängen, so eine Doskozil-Sprecherin. Der „Abbau von Doppelgleisigkeiten“ werde aber „naturgemäß Einsparungen im Personalbudget nach sich ziehen“.

Für die ausgegliederten Mitarbeiter soll sich jedenfalls nichts ändern, wie auch der oberste Personalvertreter im Landhaus, FSG-Mann Wolfgang Toth-Raimon, betont. In den Erläuterungen zum Personalzuweisungsgesetz heißt es dezidiert: „Die zugewiesenen Bediensteten bleiben auch nach ihrer Zuweisung an den aufnehmenden Rechtsträger Landesbedienstete mit allen Rechten und Pflichten“. Das Büro Doskozil dazu: Mitarbeitern, die von den „Auslagerungen und Verschiebungen betroffen sind, entstehen durch die Neustrukturierung keine finanziellen Nachteile oder Änderungen in den Dienstverträgen“.

Dennoch soll die Verunsicherung bei den Betroffenen groß sein, außerdem wird laut KURIER-Informationen auch bekrittelt, dass die inhaltlichen Pläne noch „sehr nebulös“ seien und die Umsetzung der Ausgliederung „mit der Brechstange“ erfolge.