© Landesmedienservice / Sziderics

Burgenland
02/12/2020

Verkleinerung der Regierung ist "Populismus"

Fünf statt sieben Regierungsmitglieder bringe kaum Kosteneinsparung und sei widersprüchlich, sagt Experte Klaus Poier

von Thomas Orovits

Die Regierungsmitglieder bekommen mehr Platz. Weil die Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert wird, gibt es ab Montag auf der Regierungsbank im Landtagssitzungssaal mehr Ellbogenfreiheit für die rote Alleinregierung, bestehend aus LH Hans Peter Doskozil, seiner Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und den drei Landesräten Christian Illedits, Daniela Winkler und Heinrich Dorner. Bei der Anpassung der Regierungsbank ist die Landtagsdirektion bescheiden-burgenländisch ans Werk gegangen. Die beiden äußeren Sessel wurden entfernt, ein Rückbau des Regierungspodests unterblieb aus Kosten- und Zeitgründen.

Vielleicht auch deshalb, weil die im Zuge der Verfassungsreform im Dezember 2014 beschlossene Einsparung zweier Landesräte nicht in Stein gemeißelt scheint. Vor der Wahl hatte Doskozil selbst laut über eine Beibehaltung des Siebener-Gremiums nachgedacht, nach der absoluten Mehrheit sah er dafür keine Notwendigkeit mehr.

Klaus Poier, Verfassungsexperte an der Uni Graz und Kenner der burgenländischen Verhältnisse, hält diese freiwillige Selbstkasteiung übrigens für „reinen Populismus, der wenig Einsparung bringt“. Gemessen am Landesbudget in der Höhe von 1,36 Milliarden Euro sind die Aufwendungen für zwei Landesräte tatsächlich nur Peanuts. Zudem werden die Regierungsbüros personell aufgestockt, weil die fünf Regierungsmitglieder mehr Aufgaben zu erledigen haben. Poier führt auch ein demokratiepolitisches Argument ins Treffen: Immer weniger Politiker bedeutet auch weniger Kontakt zur Bevölkerung. Die gleichzeitige Klage, „dass Politiker abgehoben sind“, ist für den Professor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft deshalb schlicht „widersprüchlich“.

Keine großen Eingriffe gibt es auch in der Sitzverteilung der 36 Landtagsabgeordneten: Man habe versucht, „so wenig wie möglich zu verändern“, heißt es aus der Landtagsdirektion. Grüne und ÖVP bleiben, wo sie sind: Die zwei Grünen von der Regierung aus gesehen links hinten, die 11 türkisen Mandatare rechts. Die SPÖ, die nun 19 statt 14 Abgeordnete (Gerhard Steier war bei der ersten Sitzung 2015 aus der SPÖ ausgetreten, 2020 hat er nicht mehr kandidiert) entsenden kann, dehnt sich rechts der Mitte aus.

Die stimmenstärkste Partei besetzt nun auch Plätze, die bisher von der FPÖ (jetzt vier statt sechs Mandate), der aus dem Landtag geflogenen LBL und freien Mandataren belegt waren.

Einen Bruch mit Gewohntem bringt die Zusammensetzung der Regierung. Von 1945 bis 2015 saßen aufgrund des Proporzes immer Rot und Schwarz in der Regierung, in den späten 1990-er Jahren auch die FPÖ. Nach dem Proporz-Aus gab es 2015 erstmals eine freie Koalitionsbildung (Rot-Blau). 2020 bringt nun das nächste Novum.

Anderswo sind Alleinregierungen nicht ungewöhnlich: Vorarlberg ist auch auf diesem Feld eigen. Im Ländle gab es nie einen Proporz. Die Volkspartei erreichte seit 1945 zwar meist eine absolute Mehrheit (zuletzt nicht mehr), verzichtete aber oft freiwillig zugunsten einer anderen Partei auf einen Regierungssitz.

So bescheiden und generös zugleich ist Burgenlands SPÖ nicht.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.