Variable Zinsen mit fixen Folgen im Burgenland
Etwa ein von zehn Burgenländern wohnt bei der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft. Die wird heftig kritisiert.
Für viele Mieterinnen und Mieter im Burgenland war Anfang Juli mit einem finanziellen Schock verbunden: Mit dem Auslaufen des Wohnkostendeckels stiegen die monatlichen Belastungen – in einigen Fällen sogar um rund 200 Euro. Besonders betroffen sind rund 10.000 Haushalte in Wohnungen und Reihenhäusern der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen.
Alfred Kollar, Landesobmann der gemeinnützigen Bauvereinigungen, verteidigt die aktuelle Entwicklung: „Die Erhöhungen bleiben in den meisten Fällen noch in einem sozial verträglichen Rahmen.“ Für Härtefälle gebe es individuelle Lösungen, etwa durch Wohnbeihilfe oder Kulanzregelungen. Der Preisanstieg resultiere aus gestiegenen Kreditzinsen – ein Effekt, der im Vorjahr durch den Wohnkostendeckel abgefedert wurde. Insgesamt stellte das Land dafür 24 Millionen Euro bereit, Anfang Juli lief die Maßnahme aus.
„Jetzt gesunde Zinsen“
Die Kritik, wonach die Bauträger durch ihre Zinspolitik – Kredite wurden hauptsächlich mit variabler Verzinsung abgeschlossen, dadurch stiegen die Kosten für Mieter in der Hochzinsphase Anfang 2024 stark an – selbst zur Misere beigetragen hätten, entgegnet Kollar so: „Im Nachhinein betrachtet wäre es sinnvoller gewesen, keine variablen Zinsen zu nehmen. Aber zehn Jahre lang hat niemand etwas dagegen gesagt. Außerdem ist man am Abend immer klüger als in der Früh.“
Alfred Kollar, Obmann der OSG und Landesobmann der gemeinnützigen Wohnbauträger im Burgenland.
Kritik ist Alfred Kollar als Obmann der OSG mit 18.500 Wohneinheiten im Burgenland gewohnt. Nicht selten macht er sich selbst zu einem Lokalaugenschein auf, wenn von „Zuständen“ in der einen oder anderen Anlage berichtet wird. Bei einem Facebook-Posting zu den jüngsten Mietpreiserhöhungen wurde seiner Meinung nach aber eine Grenze überschritten.
Mit dem Text würden, schreibt Kollar selbst auf seiner Facebook-Seite, „alle Grenzen überschritten“: Weder lasse er diese „unglaublichen Beleidigungen und Beschimpfungen gegen unseren Landeshauptmann“ zu, noch dürfe jemand seine Mitarbeiter als „Gsindl“ und „grenzdebil“ bezeichnen. Die Folge: Ein Anwaltsschreiben an die Userin mit Aufforderung zur Entschuldigung, einer Unterlassungserklärung und einem Zahlschein.
Die erboste Mieterin aus dem Südburgenland hat ihr Posting auf Facebook mittlerweile wieder gelöscht.
Mittelfristig rechnet Kollar damit, dass sich die Zinsen auf niedrigerem Niveau einpendeln werden, kurzfristig könnte es noch einen „Ruck nach unten geben“, sagt Kollar. Die aktuellen Zinssätze – real zwischen 2,5 und drei Prozent – seien jedenfalls „gesund und marktkonform“ und die Mieten im Burgenland weiterhin „die niedrigsten in Österreich“.
Rauer Ton
Während Kollar um Sachlichkeit bemüht ist, wird der Ton auf politischer Ebene rauer. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl ortet ein „Versagen der Landesregierung“: Die habe die Warnungen vor dem Auslaufen der Maßnahme ignoriert und lasse nun Tausende Burgenländer „im Stich“. Besonders kritisiert Strobl die bevorzugte Vergabe von Förderungen an die landeseigene Gesellschaft „So wohnt Burgenland“ (Sowo). Gemeinnützige Bauträger würden so „systematisch ausgeschlossen“.
Die SPÖ reagierte scharf: Klubobmann Roland Fürst erinnerte daran, dass ÖVP und FPÖ im Landtag gegen den Wohnkostendeckel gestimmt hatten. „Jetzt eine Verlängerung zu fordern, ist scheinheilig.“ Das Burgenland sei das einzige Bundesland mit einer derartigen Maßnahme gewesen – und habe über 16.000 Haushalte entlastet. Die Verantwortung für die Teuerung liege bei der Bundesregierung in Wien.
Auch die FPÖ kritisiert das Ende des Deckels – und warnt vor einem drohenden „Wohnbaukollaps“. Laut Wohnbausprecher Thomas Grandits treibe die „verstaatlichte Wohnbaupolitik“ der SPÖ die Kosten weiter in die Höhe. Seine Forderung: Rückführung der Fördermittel an die Genossenschaften, Einführung verpflichtender Fixzins-Modelle bei Landesdarlehen und eine sofortige Wiedereinführung des Wohnkostenschutzes.
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