Urabstimmung ist für Nemeth „ungeeignet“

Franz Steindl hat seine innerparteilichen Kritiker fürs Erste ausgebremst, sicher im Ziel ist er noch nicht: „Ich trete als Spitzenkandidat an und stelle mich einer Urabstimmung aller 28.000 Parteimitglieder“, sagte der ÖVP-Obmann am Mittwoch. Die Abstimmung soll am 27. April in allen Gemeinden stattfinden, mit Gegenkandidaten hätte Steindl „kein Problem“. Alle Parteigremien können Kandidaten nominieren.

Mit der Befragung der Mitglieder endet, was der seit 2000 amtierende Vizelandeshauptmann zum Jahreswechsel begonnen hatte: Eine Tour zu seinen Bürgermeistern als Entscheidungshilfe, ob er 2015 wieder antritt. Dass Steindl damit die innerparteilichen Diskussionen erst recht befeuert hat, war wohl ein Betriebsunfall.

Steindls Antreten war absehbar. Aber mit der Urabstimmung setzt er neue Maßstäbe und übertrumpft seine Kritiker. Ex-Nationalrat und Noch-ÖAAB-Obmann Oswald Klikovits wollte den Parteichef vom Parteitag küren lassen. Einen, der mit der SPÖ auf Augenhöhe verhandle, statt nur zu kuscheln. Wirtschaftsbundobmann Peter Nemeth legte Steindl nahe, die Gremien mit der Frage seiner Wiederkandidatur zu befassen, denn: „Die Partei gehört ja nicht einer Person.“

Das Mitgliedervotum ist nun die Maximalvariante innerparteilicher Demokratie, angesichts derer Parteitage und andere Gremien leicht verstaubt anmuten. „Ich bin nicht alleine die Partei, sondern alle 28.000 Mitglieder“, konterte Steindl denn auch Nemeth.

Der bleibt auf KURIER-Nachfrage bei seinem Standpunkt: Die Urabstimmung sei ungeeignet. Eine Partei habe Strukturen, daran sollte man sich halten. Viel wichtiger ist dem Chef von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer aber die Antwort auf die Frage: „Was ist das Ziel für die Wahl 2015?“ Man wähle eine Partei nicht wegen der Namen, sondern der Inhalte. Nemeth: „Ich kenne bis jetzt keine Inhalte, oder geht‘s nur um Jobs?“ Ob der Wirtschaftsbund Steindl bei einer Urabstimmung unterstütze, könne er noch nicht sagen. Zuerst müsse er die „Spielregeln“ der Abstimmung kennen, die wohl am Freitag im ÖVP-Parteivorstand geklärt werden.

Was sagt der Einzige, der Steindl gefährden könnte? Niki Berlakovich hält die „von Steindl losgetretene Personaldebatte“ mit Bekanntgabe von Steindls Kandidatur für beendet: „Die ÖVP muss zur Ruhe kommen.“