Niederlagen vor Gericht: Druck auf Bürgermeister wächst

Von Gernot Heigl

Das regelrechte Totschweigen zweier verlorener, kostenintensiver Gerichtsverfahren im Streit um eine Sackgasse in der Horitschoner Ortschaft Unterpetersdorf könnte für SPÖ-Bürgermeister Gerhard Petschowitsch nun drastische Folgen haben. Aus Kreisen der oppositionellen ÖVP heißt es: „Wir werden gegen den Ortschef behördliche Schritte einleiten. Ob in Form einer Aufsichtsbeschwerde oder sogar strafrechtlich, wird derzeit geprüft.“

Zur Vorgeschichte: Ein öffentliches Servitutsrecht wollte die Gemeinde für den Brunnenweg in Unterpetersdorf einräumen lassen. Da sich allerdings ein Teil dieser Sackgasse auf dem eingezäunten Privatgrundstück von Hermann F. (64) befindet, erhielt der Pensionist ein Anwaltsschreiben. Darin wurde er aufgefordert, einem Wegerecht zugunsten der Allgemeinheit zuzustimmen.

Im Dokument des von der Gemeinde beauftragten Juristen fand sich auch der Hinweis, dass sich Hermann F. mit einer Vertragsunterschrift ein langwieriges und wirtschaftlich herausforderndes Gerichtsverfahren ersparen würde. „Obwohl ich mich unter Druck gesetzt gefühlt habe, habe ich nicht unterschrieben“, schildert Hermann F.

Daraufhin brachte die Gemeinde eine Servitutsklage vor dem Bezirksgericht Oberpullendorf ein – und verlor den Prozess. Da Bürgermeister Petschowitsch diese Gerichtsaktion im Alleingang durchgezogen und weder Gemeindevorstand noch Gemeinderat informiert hatte, forderte die oppositionelle ÖVP – der KURIER berichtete –, dass der Ortschef die Verfahrenskosten privat zahlen soll.

Hohe Kosten, keine Infos

Der Versuch des Ortschefs, seine nicht abgestimmte Vorgangsweise nachträglich von den Gemeindegremien absegnen zu lassen, scheiterte. Ebenso scheiterte die von ihm beauftragte Berufung gegen das Ersturteil  – sie wurde nämlich vom Landesgericht Eisenstadt abgewiesen. „Das Urteil hat Rechtskraft“, zeigt sich Hermann F. erleichtert. „Zwei Jahre nervlicher Terror sind überstanden.“

Laut dem Pensionisten betragen allein die im Gerichtsakt dokumentierten Anwaltskosten mehr als 23.500 Euro. „Obwohl wir am Freitag eine Gemeinderatssitzung hatten, wurden wir weder über die verlorene Berufung informiert noch über die angelaufenen Kosten“, ärgern sich ÖVP-Mandatare. „Der Bürgermeister hat das mit keiner Silbe erwähnt und somit erneut Vorstände und Gemeinderäte übergangen. Eine derart abgehobene Vorgehensweise muss Konsequenzen haben.“

Warum der Ortschef die Gemeindegremien über die Sackgassen-Causa erneut nicht informiert hat, blieb unbeantwortet. Ebenso blieb die Frage offen, ob er die Prozesskosten aus eigener Tasche bezahlen oder die Gemeinde mit der Bezahlung beauftragen wird. Denn SPÖ-Bürgermeister Gerhard Petschowitsch war bis Redaktionsschluss trotz mehrmaliger Versuche und Anfrage über WhatsApp für den KURIER nicht erreichbar.