Um Budget zu stabilisieren, verkauft Burgenland Wohnbaudarlehen
Wie in allen Bundesländern ist die finanzielle Lage auch im Burgenland trüb wie das Novemberwetter. Die Schulden steigen, Guthaben und Rücklagen schwinden, lautete jüngst der Befund des Landesrechnungshofs. Vor diesem Hintergrund hält SPÖ-Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil am Freitag die Budgetrede.
Wegen seiner zehnten Kehlkopf-Operation Ende Oktober musste der Termin verschoben werden.
Was das Land nun zu tun gedenkt, hat Doskozil am Donnerstag skizziert.
Er will „angehäufte Reserven realisieren“ und „sparen, wo es möglich ist“, so der stimmlich noch ziemlich gehandicapte 55-Jährige. Weil der Luftröhrenschnitt noch nicht ganz zugewachsen ist, sei er „bis zu einem gewissen Grad noch beeinträchtigt“.
Wie steht es aktuell um die Landesfinanzen?
Der laufende Voranschlag für 2025 sah Einnahmen von 1,89 Milliarden Euro und Ausgaben von 1,94 Milliarden Euro vor. Laut dem nun vorliegenden Nachtragsvoranschlag für 2025 kommen zur bereits budgetierten Neuverschuldung von 50 Millionen Euro 172,5 Millionen Euro dazu, was insgesamt 222,5 Millionen Euro an Darlehensaufnahme bedeutet. Der Darlehensstand des Landes per Ende 2025: 660 Millionen Euro.
Dazu kommen aber noch die Schulden von Unternehmen der Landesholding, die mehr als doppelt so hoch sind, wie der Landesrechnungshof gezeigt hat.
Was steht im Landesvoranschlag für 2026?
Vorgesehen sind im kommenden Jahr Einnahmen von 2,73 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,83 Milliarden Euro. Das Defizit von 100 Millionen Euro soll „durch strikten Budgetvollzug verringert werden“. Konkreter wurde es nicht. Zudem soll der Schuldenstand von 660 auf 460 Millionen reduziert werden.
Woher kommt die eklatante Steigerung des Budgetvolumens gegenüber 2025?
Von den „angehäuften Reserven“, die nun versilbert werden. Aushaftende Wohnbauförderungsdarlehen sollen verkauft werden. Das Rückkaufangebot gilt in erster Linie für private Häuslbauer, danach auch für Dritte, sprich Banken und Versicherungen. Der Wert liegt bei rund einer Milliarde Euro. Doskozil rechnet mit Verweis auf eine ähnliche Vorgangsweise in NÖ mit einem Erlös fürs Land von rund 700 Millionen Euro. Die Veräußerung von Beteiligungen aus dem Athena-Fonds der Landesholding soll weitere 50 Millionen bringen.
Von diesen insgesamt 750 Millionen Euro sollen 400 Millionen in den „weiteren Ausbau der medizinischen Versorgung“ fließen, 100 Millionen Euro in Infrastrukturprojekte und 50 Millionen in Renaturierung und Hochwasserschutz – offenbar ein Tribut an den grünen Juniorpartner in der Regierung.
Mit den restlichen 200 Millionen Euro werden Schulden abgebaut und Darlehen getilgt.
Wird auch wo gespart?
Ein Haushaltsstabilitätsgesetz, das im Jänner im Landtag beschlossen wird, soll sicherstellen, dass künftig nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Bis Ende 2028 soll der Darlehensstand im öffentlichen Haushalt nicht mehr als 600 Millionen Euro betragen. Bis dahin sollen auch rund 200 Millionen Euro eingespart werden – wo, ist offen.
2028 wird auch der neue Finanzausgleich verhandelt. Sollte der nicht zur Zufriedenheit des Burgenlandes ausfallen, kündigt Doskozil schon jetzt den Gang zum Verfassungsgerichtshof an.
Was sagt die Opposition?
"Wer seine Finanzen im Griff hat, macht keine neuen Schulden und verkauft schon gar nicht schrittweise das letzte Vermögen des Landes“, sagt ÖVP-Obmann Christoph Zarits. Wenn Doskozil so weitermache, sei "das Burgenland 2028 längst bankrott und dafür braucht es kein Gesetz.“
FPÖ-Obmann Alexander Petschnig und Klubchef Norbert Hofer kritisieren: „Doskozil verschleiert Risiken mit wohlklingenden Überschriften. Doch wer Rücklagen abschmilzt, endfällige Kredite anhäuft, Schulden verschiebt und die Wohnbauförderung an Banken verkauft, hinterlässt ein explosives Erbe für kommende Generationen, Gemeinden und Steuerzahler.“
Die Pressekonferenz, zu der am Morgen eingeladen wurde, kam überraschend. Noch tags zuvor hatte es aus Doskozils Büro geheißen, er nehme nach seiner Kehlkopf-Operation "derzeit dosiert nur interne Termine" wahr, um sich für die Budgetrede am Freitag zu schonen, die Mitte November verschoben werden musste.
Dass er am Mittwoch im SPÖ-Klub aufgetreten war, einer Ladung in den Rechnungshofausschuss aber nicht Folge leistete, hat bei der Opposition für Unmut gesorgt. Der Auftritt vor der Presse am Donnerstag tat ein Übriges.
Doskozil ficht das alles offenbar nicht an. Dass er trotz seiner chronischen Kehlkopferkrankung seinen Humor nicht verloren hat, bewies er zum Abschluss der rund halbstündigen Pressekonferenz.
Auf die Frage, ob er am Freitag an der Sitzung zum Stabilitätspakt in Wien teilnehme, verwies er auf seine Unabkömmlichkeit in Eisenstadt: Am Vormittag hält er im Landtag die Budgetrede danach muss er sich einem Misstrauensantrag der Opposition stellen.
"Wenn der Misstrauensantrag durchgeht, fahre ich danach vielleicht mit dem Bast-Taxi heim", feixte er.
Kommentare