Streit um Yachtclub Breitenbrunn wird vor Gericht ausgetragen
So soll das Seebad Breitenbrunn nach der Modernisierung aussehen
Verhärtete Fronten im Streit zwischen dem Yachtclub Breitenbrunn (YCBb) und den Esterhazy Betrieben um die Nutzung des YCBb-Vereinsgeländes im Seebad. Am Montag gaben die Esterhazy-Vorstände Matthias Grün und Michael Gröschl in einem offenen Brief bekannt, dass Gespräche über eine außergerichtliche Einigung abgebrochen wurden.
"Möglichkeit, Verträge zu verlängern"
Die Vorgeschichte: Mit Ende 2018 lief der auf 50 Jahre abgeschlossene Pachtvertrag der Gemeinde Breitenbrunn für das Seebad mit den Esterhazy Betrieben als Grundeigentümer aus. Damit sei auch der Vertrag der Gemeinde mit dem YCBb als Sub-Pächter zu Ende gegangen, sagt Esterhazy. YCBb-Präsident Walter Bajons entgegnet jedoch, in den Pachtverträgen sei den Parteien die Möglichkeit eingeräumt worden, das Vertragsverhältnis über den 31. Dezember 2018 hinaus zu verlängern.
"10 Millionen Schilling investiert"
„Und das hatte auch einen guten Grund“, so Bajons. „Die Errichtung des Seebades und des Yachtclubs Breitenbrunn erfolgte mit Mitteln der Gemeinde, des Yachtclubs Breitenbrunn und mit öffentlichen Fördermitteln.“ Alleine der YCBb habe mehr als 10 Millionen Schilling (ca. 726.727 Euro, Anm.) investiert, um „aus einem Streifen Schilf“ das Clubareal zu machen. Bajons meint, eine Befristung der Verträge wäre für die Esterhazy Betriebe rechtlich nicht durchsetzbar gewesen, die Gemeinde habe freiwillig auf eine Verlängerung verzichtet, der Yachtclub wolle dies jedoch nicht tun.
Abbruchbescheid
Seit März gibt es einen Abbruchbescheid für die rund 60 Kabanen, die vom Yachtclub errichtet wurden. Der Abriss wurde vom YCBb aber durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von 240.000 Euro verhindert.
Im Sommer 2018 hatten die Esterhazy Betriebe Pläne für die Modernisierung des Seebades präsentiert. Bis 2022 wird ein zweistelliger Millionenbetrag investiert.
Verhandlung im September
„Im Vertrag zwischen der Gemeinde und dem YCBb hat dieser 1970 bestätigt, dass ihm das Ende der Pachtdauer am 31.12.2018 bekannt ist und sich zur Einhaltung aller Verpflichtungen, darunter auch die Pflicht das Pachtgelände zu räumen, bekannt“, sagen die Esterhazy-Vorstände. Mehrere Rechtsgutachten hätten das Vertragsende bestätigt.
Die Kabanen sollen abgerissen werden
Der Yachtclub habe ein „durch Einzäunung abgegrenztes Areal“ und „Wohnmöglichkeiten am See“ gefordert. Dies habe „nichts mit berechtigten Segelsportinteressen zu tun“, meinen die Esterhazy-Vorstände. Das Angebot, das Vereinshaus und das Ufer mit Stegen nutzen zu dürfen, sei vom YCBb abgelehnt worden.
Der nächste Verhandlungstermin ist für Mitte September anberaumt.
Kommentare