Staatsanwaltschaft prüft Anzeige nach Wirtschaftskammer-Wahl
8.218 Stimmen wurden bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland abgegeben. Eine davon beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Eisenstadt.
Nach einer Anzeige prüft die Behörde, ob sich der Verdacht der Urkundenfälschung und des Wahlbetrugs erhärten lässt. "Die Anzeige wird bearbeitet", sagt Staatsanwaltssprecherin Petra Bauer zum KURIER.
Worum geht es? Ein für den roten Wirtschaftsverband kandidierender Wirtschaftstreibender aus dem Nordburgenland soll auch für seine Frau gewählt haben, lautet der Vorwurf. Das sei ein Irrtum gewesen, verteidigt sich der Akademiker im KURIER-Gespräch. Er habe nicht bemerkt, dass die Post von der Kammer an seine Frau adressiert gewesen sei.
Der Vorwurf der Wahlfälschung sei lächerlich und an den Haaren herbeigezogen, denn er selbst habe seine Frau erst darauf aufmerksam gemacht, dass sie auch wahlberechtigt sei - woraufhin sie ihre Stimme in der Kammer abgeben wollte. Erst da sei man draufgekommen, dass sie schon "gewählt" hat.
Er sei sicher, das vor der Staatsanwaltschaft aufklären zu können, sagt der Unternehmer. Dass ihn die Wahlbehörde anzeigen musste, verstehe er. Dass Medien davon erfahren, bevor er von der Staatsanwaltschaft befragt wurde, hält er für bedenklich.
Bei der Wahl vor fünf Jahren stand der schwarze Wirtschaftsbund (WB) im Zentrum von Ermittlungen. Weil Wahlkartenanträge und Stimmzettel zugunsten des WB gefälscht wurden, wurden zwei Betreiber von Betreuungsagenturen bestraft: Ein Mann aus dem Bezirk Neusiedl/See zu 3.600 Euro Geldstrafe und eine Frau aus dem Bezirk Güssing.
Ihr Verfahren wegen Wahlbetrugs wurde im Juni 2023 eingestellt, aber nur, weil sie auch wegen Sozialbetrugs angeklagt war und dafür zu zehn Monaten bedingt verurteilt wurde. Vier weitere Fälle wurden per Diversion erledigt.
Beide WB-Funktionäre haben bei der jüngsten WK-Wahl im März wieder kandidiert.
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