ÖVP-Rücktrittsaufforderung gegen Justizministerin Sporrer im Landtag

Die Diskussion um die geplanten Schließungen der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf bekommt eine neue politische Schärfe. In einem Dringlichkeitsantrag im Burgenländischen Landtag fordern die Abgeordneten Christian Ries, Bernd Strobl sowie weitere Abgeordnete, Justizministerin Anna Sporrer zum Rücktritt aufzufordern.

Begründet wird die Forderung im Antrag mit „wiederholten Kontroversen“ rund um die Amtsführung der Ministerin sowie einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust. Österreich brauche eine Justizpolitik, die auf Rechtssicherheit, Bürgernähe und öffentliche Sicherheit ausgerichtet sei, heißt es in dem Antrag.

ÖVP-Kritik aus dem Burgenland

Im Zentrum der Kritik stehen neben der Person Sporrer zwei bundespolitische Vorhaben, die aus Sicht der Antragsteller das Burgenland direkt betreffen: die geplante Schließung der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf sowie die Diskussion über die vorzeitige Entlassung von rund 500 Strafgefangenen.

Die Schließung der beiden Bezirksgerichte wird im Antrag als weiterer Schritt zur „Ausdünnung staatlicher Leistungen im ländlichen Raum“ bezeichnet. Gerade ältere Menschen, Familien und Personen mit eingeschränkter Mobilität seien auf wohnortnahe Gerichtsstandorte angewiesen.

Auch die Pläne im Strafvollzug werden scharf kritisiert. Herausforderungen in den Justizanstalten dürften nicht durch pauschale Haftverkürzungen gelöst werden, sondern durch eine bessere personelle und infrastrukturelle Ausstattung. Sicherheit, Rechtsschutz und die konsequente Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen müssten Vorrang haben, argumentieren die Antragsteller.

Hintergrund ist eine Kontroverse mit der burgenländischen SPÖ zum Thema Bezirksgerichte. Der Antrag wird im Lauf der Sitzung eingebracht, wird aber voraussichtlich keine Mehrheit erhalten.