Gemeinsamer Antrag geplatzt: SPÖ reagiert auf Zarits-Video

Aus der überraschenden rot-schwarzen Achse gegen die drohende Schließung zweier Bezirksgerichte im Burgenland wird vorerst nichts. Der für die Landtagssitzung am Donnerstag geplante gemeinsame Dringlichkeitsantrag von SPÖ und ÖVP ist geplatzt.

Aus dem Grünen Landtagsklub wird allerdings betont, dass es sich ursprünglich nicht um einen rot-schwarzen Antrag gehandelt habe. Vielmehr sei der Antrag aus der Regierungskoalition von SPÖ und Grünen gekommen, dem sich die ÖVP angeschlossen habe. Die Grünen widersprechen damit dem Eindruck, es habe sich zunächst um eine gemeinsame Initiative von SPÖ und ÖVP gehandelt: "Das wäre ja quasi ein Koalitionsbruch."

Auslöser der überraschenden Ereignisse am Mittwochvormittag ist ein Video der ÖVP Burgenland, in dem Landesparteiobmann Christoph Zarits die Verantwortung für die drohenden Schließungen in Richtung SPÖ Burgenland schiebt.

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst reagiert scharf. „Die ÖVP Burgenland ist nicht paktfähig“, heißt es aus dem SPÖ-Landtagsklub. Mit dieser ÖVP werde es in der Sitzung keinen gemeinsamen Antrag geben. Fürst spricht von einem „letztklassigen ÖVP-Posting“ und bezeichnet Zarits als „politischen Geisterfahrer“.

So reagiert die ÖVP

Die ÖVP weist die Kritik zurück. Landesparteiobmann Christoph Zarits betont, seiner Partei gehe es „um die Sache und um den Erhalt der Bezirksgerichte in Oberpullendorf und Mattersburg“. Deshalb werde die Volkspartei den Antrag gegen die drohenden Schließungen „selbstverständlich weiterhin unterstützen“.

Es sei bedauerlich, „dass SPÖ-Klubobmann Fürst daraus nun eine parteipolitische Auseinandersetzung macht und einen gemeinsamen Schulterschluss im Landtag verhindert“, sagt Zarits. Er habe „lediglich auf Tatsachen hingewiesen“. Selbst aus den Reihen der SPÖ Burgenland sei öffentlich eingeräumt worden, dass es keinen Austausch mit der SPÖ-Justizministerin gebe.

Aus für Bezirksgerichte in Mattersburg und Oberpullendorf?

Hintergrund sind die Sparpläne im Justizbereich. Österreichweit sollen nach bisherigen Informationen 16 Bezirksgerichte zusammengelegt werden. Im Burgenland stehen seit Tagen die Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf im Fokus der Debatte. Offiziell fixiert ist die Liste der betroffenen Standorte nach Angaben des Justizministeriums bisher nicht.

Noch vor wenigen Tagen hatte sich im Burgenland eine ungewöhnliche Allianz abgezeichnet. SPÖ und ÖVP wollten gemeinsam ein Signal nach Wien senden und sich gegen eine Schwächung der regionalen Justizversorgung stellen. Der Dringlichkeitsantrag sollte sich gegen die Pläne von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer richten.

Hin und Her

Der SPÖ-Klubobmann verweist darauf, dass seine Partei bereits von Beginn an Widerstand gegen mögliche Schließungen angekündigt habe. Er selbst habe den Unmut auch direkt bei Justizministerin Sporrer deponiert. „Ich habe unseren Unmut persönlich und direkt bei Justizministerin Anna Sporrer deponiert“, sagt Fürst.

Gleichzeitig attackiert er Zarits: Er sei überzeugt, dass dieser „noch kein einziges Wort mit ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker in dieser Angelegenheit gewechselt“ habe. Genau diese Argumentation weist die ÖVP nun zurück. Aus ihrer Sicht verhindere nicht die Volkspartei, sondern die SPÖ den gemeinsamen Auftritt im Landtag. Inhaltlich, so betont Zarits, bleibe man beim Nein zu den Schließungen.

Grüne pochen auf wohnortnahe Justiz

Auch die Grünen machen vor der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause die Bezirksgerichte zum Thema. Klubobfrau Margit Paul-Kientzl betont in einer Aussendung, dass zentrale Institutionen des Staates gerade in einem ländlich geprägten Bundesland sichtbar und wohnortnah vertreten bleiben müssten.