© Landesmedienservice

Chronik Burgenland
06/14/2019

SPÖ schickt für Nationalratswahl Maximilian Köllner (27) an Start

Regierungsklausur. Rot-Blau bekräftigt Vorhaben fürs letzte halbe Jahr bis zur Wahl. Roter Generationswechsel für die NR-Wahl

von Thomas Orovits

Während allerorten der Wahlkampf anläuft, arbeitet Rot-Blau weiter: Das ist die zentrale Botschaft, die von der zweitägigen Regierungsklausur im südburgenländischen St. Martin an der Raab ausgehen soll, wenn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Vize Hans Tschürtz und die Klubobleute Ingrid Salamon (SPÖ) und Géza Molnár (FPÖ) am Freitag zum Abschluss vor die Presse treten.

Denn welche Vorhaben die seit vier Jahren amtierende Koalition im kommenden Halbjahr noch erledigen will, ehe am 26. Jänner 2020 der Landtag neu gewählt wird, ist bekannt. Doskozil hat sie zuletzt in einem KURIER-Interview aufgelistet – Mindestlohn, Pflegeplan, Biowende, Gratiskindergarten und freiwilliger Englischunterricht in Volksschulen.

Damit hat der rote Landeschef auch begründet, warum das Ibiza-Video mit Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in der unrühmlichen Hauptrolle anders als im Bund nicht zum sofortigen Koalitions-Aus führte, sondern die Landtagswahl nur von Mai auf Jänner 2020 vorverlegt wird. „Hätten wir die Koalition sofort beendet, würden unsere zentralen Vorhaben verschoben, womöglich sogar nie realisiert“, so Doskozil. „Man weiß nie, was nach einer Wahl kommt.“

Was man schon weiß: Der Druck, unter den auch die burgenländische FPÖ unter Strache-Intimus Tschürtz durch das Video geraten war, hat nicht nur den Widerstand der Blauen gegen den Jänner-Wahltermin, sondern auch die Skepsis gegen manche der allesamt im roten Lager erdachten fünf zentralen Vorhaben gebrochen.

Köllner in Nationalrat

Ganz ohne Wahlkampf geht es in diesen Tagen aber nicht, schließlich wird – voraussichtlich am 29. September – auch der Nationalrat neu gewählt. Die SPÖ nominiert nächsten Freitag ihre Kandidatenliste. Eine wichtige Entscheidung dürfte gefallen sein. Einer der beiden Neusiedler Bezirksvorsitzenden, Maximilian Köllner (27), soll Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis Nord werden, für den bisherigen Nationalrat Erwin Preiner (56) wird’s eng. Wer im Süden Nummer eins wird und welche Regionalwahlkreis-Spitzenkraft die Landesliste anführt, ist noch offen.