Chronik | Burgenland
05.09.2018

Sonderlandtag: Pezi, Kasperl und der Weltuntergang

ÖVP wollte mehr Transparenz und stimmte am Ende einem Allerwelts-Antrag von Rot-Blau zu

Den ersten Ordnungsruf des Präsidenten gab es am Mittwoch schon, ehe der erste Landtagsabgeordnete ans Rednerpult trat – und zwar innerhalb der rot-blauen Koalition: Christian Illedits ( SPÖ) rügte FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz nachträglich, weil der blaue Frontmann in der Juli-Sitzung des Landtags Mandataren der Opposition vorgeworfen hatte, „großgoschert geredet“ zu haben.

In dem von der ÖVP beantragten Sonderlandtag unter dem Motto „Demokratie-Schutz-Paket“ fiel dann zwar auch das eine oder andere weniger feine Wörtchen, aber in der Sache waren einander Koalition und Opposition gar nicht so feind. Am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss – allerdings nicht des ÖVP-Antrags, sondern des sehr allgemein gehaltenen Abänderungsantrags von Rot-Blau. Dessen Sukkus: Noch vor der nächsten Landtagswahl sollen im Rahmen von Parteienverhandlungen Reformvorschläge für Landesverfassung und Geschäftsordnung des Landtags ausgearbeitet werden.

Damit wurde dann auch gleich im Büro des Landtagspräsidenten begonnen, der zu dieser Auftaktbesprechung schon am 5. Juli eingeladen hatte. Dieser Umstand war es auch, der zuvor in der knapp dreistündigen Debatte für koalitionären Unmut gesorgt hatte: Der ÖVP gehe es nur um „Öffentlichkeit“, inhaltlich sei der Antrag eine „Mogelpackung ohne Mehrwert für die Burgenländer“, befand SPÖ-Klubchefin Ingrid Salamon, und ihr blauer Kollege Géza Molnár mutmaßte in Anspielung auf den letzten Vorhang im Urania-Kasperltheater in Wien: Die ÖVP mache den Landtag „vielleicht in Kompensation der Pensionierung von Pezi und Kasperl zur Theaterbühne“.

Dem blauen Klubchef blieb es auch vorbehalten, über die möglichen Hintergründe des Sonderlandtags zu spekulieren: Dieser finde nämlich just wenige Tage vor dem SPÖ-Parteitag am Samstag statt, bei dem „ein verdienter und erfolgreicher Landeshauptmann als Landesparteivorsitzender verabschiedet werden soll“.

Dass der blaue Molnár das Loblied auf den roten LH Hans Niessl anstimmte, trug dem FPÖ-Klubchef umgehend die Häme der Türkisen ein, die von einer beispiellosen „Erniedrigung“ der Freiheitlichen sprachen.

Welt geht nicht unter

Inhaltlich hatte die Volkspartei im Sonderlandtag acht konkrete Forderungen gestellt (und dafür die Unterstützung von Grünen und LBL gefunden), weil die „Demokratie davon lebt, dass politische Vorgänge transparent und nachvollziehbar sind“ – von der Veröffentlichung aller Regierungsbeschlüsse bis zur Offenlegung der Geschäftsführer-Gehälter in ausgegliederten Gesellschaften des Landes. Ersteres sei etwa im roten Kärnten gang und gäbe, sagte ÖVP-Chef Thomas Steiner und fragte rhetorisch: „Geht die Welt deshalb in Kärnten unter?“

Am Ende ging auch die Welt für die ÖVP-Burgenland offenbar nicht unter, denn sie stimmte dem rot-blauen Allerweltsantrag zu. Begründung: Die Koalition fahre immer mit Abänderungen über die Opposition drüber, aber man könne ja schlecht gegen Gespräche und Reformen sein. Zudem bleibe mehr Transparenz auf der Agenda, so Steiner.