Slav-Anwalt: Verhandeln oder wieder Gang zum OGH

Wie gewonnen, so zerronnen? Rund 50 Millionen Euro muss die Grawe nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Beihilfeverfahren zum Verkauf der Bank Burgenland ans Land zurückzahlen. Möglich, dass das Land diesen Betrag – und noch ein bisschen mehr – an das ukrainisch-österreichische Konsortium Slav AG weiterreichen muss.

Wie berichtet, hat der EuGH den Verkauf der Bank 2006 an die Grazer Wechselseitige um 100,3 Millionen Euro als „mit dem gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe“ gewertet, weil die Slav zwar mit 155 Millionen Euro deutlich mehr geboten hatte, aber leer ausging. Das Konsortium hatte sich unmittelbar nach der Privatisierung der Landesbank an die EU-Kommission gewandt und Recht bekommen.

Mit diesem Entscheid aus der Vorwoche „tauen“ aber auch zwei von der Slav in Österreich angestrengte Verfahren wieder auf. Neben einer Schadenersatzklage über rund drei Millionen € gegen das Land vor dem Landesgericht Eisenstadt (der KURIER berichtete), könnte auch das seit Dezember 2008 unterbrochene Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof wieder aufgenommen werden.

Die Slav hatte eine Rückabwicklung des Aktienkaufvertrags vom 10. 3. 2006, (...) die Zurückzahlung des Kaufpreises an die Grawe und die Übergabe der Aktien ans Land verlangt. Landesgericht Eisenstadt und OLG Wien hatten das Slav-Begehren mit der Begründung abgewiesen, zwischen Slav und Grawe bestehe „kein Wettbewerbsverhältnis“. Der OGH sah das anders und ließ eine „außerordentliche Revision“ zu – allerdings wollte er die Entscheidung des EuGH im Beihilfeverfahren abwarten – fast fünf Jahre später ist es nun so weit.

Es sei noch nichts entschieden, sagt Anwalt Norbert Gugerbauer, der die Slav AG in dieser Causa vertritt, aber jetzt würde sich ein „kosmisches Fenster für eine außergerichtliche Einigung öffnen“. Ob es genützt werde, hänge von der „wirtschaftlichen Vernunft“ ab. Der EuGH habe festgestellt, dass der Bank-Verkauf nicht korrekt abgelaufen sei, doch während der Schaden des Landes durch die verfügte Rückzahlung durch die Grawe „kompensiert“ werde, bleibe die Slav geschädigt, weil sie nicht zum Zug kam.

Mittlerweile sei die Rückabwicklung kaum mehr möglich, aber man verlange Schadenersatz. „Aus der Hüfte heraus“ wolle er keinen Betrag nennen, den möge ein Sachverständiger festlegen, aber der Differenzbetrag der beiden Angebote von 2006 sei Richtwert, zuzüglich Zinsen und anderer Anpassungen. Im Klartext: Die Forderung der Slav könnte sich auf deutlich mehr als 55 Millionen Euro belaufen. Erst wenn es von Seiten des Landes keine Verhandlungsbereitschaft gebe, wäre die Wiederaufnahme des unterbrochenen Revisionsverfahrens vor dem OGH ein Thema. Frist will Gugerbauer dem Land keine setzen.
Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) war am Donnerstag nicht erreichbar.