Zweite Runde im Zivilprozess gegen Simandl, 2014 geht‘s weiter

© Thomas Orovits

Zivilprozess
11/28/2013

Simandls „Machtposition“ in der Begas blieb unhinterfragt

Keine Annäherung, Energie Burgenland will 2,8 Millionen €. Im Februar 2014 geht es weiter.

von Thomas Orovits

Als Zeuge kam Michael Gerbavsits am Donnerstag nicht zu Wort, Entscheidendes sagte der Vorstandssprecher der Energie Burgenland (EB) beim Zivilprozess des Energiekonzerns gegen Ex-Begas-Boss Rudolf Simandl dennoch: „Ein Vergleich kommt für uns nicht in Frage“, machte er die letzte Hoffnung von Richterin Carmen Pirker auf kurzen Prozess zunichte.
Rund 2,8 Millionen Euro fordert die EB als Begas-Nachfolgerin vor dem Landesgericht Eisenstadt von dem 2012 fristlos entlassenen früheren Vorstand. Wie schon zum Auftakt im August war Simandl auch diesmal nicht geladen.

Erschienen war Simandl hingegen am Dienstag vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die wegen Untreueverdachts ermittelt. Vermuteter Schaden: rund vier Millionen Euro. Der 63-Jährige machte von seinem Recht Gebrauch, nichts zu sagen.

„Unser Angebot vom letzten Mal steht“, sagte Simandl-Anwalt Ingo Kapsch gestern. Pensionsverträge über 1,5 Millionen € würde man der Energie Burgenland überlassen, außerdem auf eine Forderung von 72.000 € verzichten, besserte Kapsch dann noch nach.
Die EB will auch die 1,3 Mio. € Lohnsteuer. Rechnungshof- und zweite Begas-Prüfung sowie „wesentliche Tatsachen zur Pensionsauslagerung 2000“ würden einen Vergleich ausschließen, sagte Gerbavsits.

Im Detail ging es dann um die letzte Vertragsverlängerung Simandls im Jahr 2010. Simandl wollte in Pension gehen, mangels geeignetem Nachfolger einerseits und unerledigter Megaprojekte wie die Fusion mit der Bewag andererseits sollte der seit 1995 Amtierende bleiben. „Zwingen mussten wir ihn aber nicht“, erinnerte sich der damalige Begas-Aufsichtsratschef und Steinbrunner SPÖ-Ortschef Klaus Mezgolits als Zeuge.
„Die Pensionsklauseln wollte er aber auf alle Fälle haben“. Von früher vier blieben nur zwei Gründe für einen Verfall der Pension übrig, darunter strafbare Handlungen, explizit genannt wurde „Untreue“.

Simandl habe die schon „erdiente“ Pension nicht wegen „irgendeiner Blödheit verlieren wollen“, als Beispiel habe er einen Verkehrsunfall in alkoholisiertem Zustand erwähnt, sagte Mezgolits. Der Ex-Aufsichtsratchef habe den Vertrag dann „zumindest was diese Pensionsfragen betrifft durchgelesen“, bei der Erstellung des Vertrags hatte allerdings Simandl alleine das Sagen, wie der frühere Begas-Anwalt Johannes Wutzlhofer von der Kanzlei Dax & Partner ausführte. Simandl, der eine „Machtposition in der Begas“ hatte, habe ihm danach mitgeteilt, alles sei „abgestimmt“. Er habe keinen Grund gehabt, am Wort „eines der wichtigsten Wirtschaftsbosse des Burgenlandes zu zweifeln.“
Der Prozess wird am 6. Februar 2014 fortgesetzt, ein Monat später geht‘s weiter.

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