"Sie wollen von mir hören, dass die Zinsen überhöht waren"
Der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) und das Land Burgenland waren zuletzt selten einer Meinung.
So hat sich der Verband nicht nur gegen den von LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) forcierten Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen zwecks Budgetkonsolidierung ausgesprochen, sondern sich auch überaus kritisch zum Vorgehen des Landes bei der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" (Nebau) geäußert.
Dass der GBV-Obmann im Zeugenstand des von der SPÖ verlangten U-Ausschusses zur Nebau von der roten Fraktion am Donnerstag nicht gerade wohlwollend behandelt wurde, verwundert nicht.
"Wir waren überrascht, dass es eine Sonderprüfung gab und ein Regierungskommissär eingesetzt wurde, ohne dass wir gehört wurden", bekräftigte Michael Gehbauer vor dem U-Ausschuss die Vorbehalte.
Der Verband, der auch für die Revision zuständig ist, hat bei seinen jährlichen Prüfungen keine Mängel festgestellt. Wobei: Vor der Mängelfeststellung kann der Verband noch Empfehlungen aussprechen oder etwas beanstanden.
"Laufendes Verfahren"
Gehbauer ist seit Mai 2025 Obmann des GBV, der bundesweit 173 Gemeinnützige vertritt. Gegen den von Doskozil höchstselbst unterschriebenen Bescheid zum Regierungskommissär hat der Verband Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht - übrigens ebenso wie die Nebau selbst, die pikanterweise mittlerweile mehrheitlich dem Land gehört.
Die "Fakten sind zu klären", verwies Gehbauer auf das laufende Verfahren.
Vor allem SPÖ-Mandatar Christian Drobits und Margit Paul-Kientzl vom grünen Koalitionspartner konfrontierten Gehbauer immer wieder mit Vorwürfen aus der Sonderprüfung - angeblich überhöhte Kreditzinsen, die Mieten verteuert hätten - und der Frage, warum der GBV als Revisionsverband keine "Mängel" festgestellt habe.
Immer wieder musste der Verfahrensrichter einschreiten, weil sich die Fragen außerhalb des Untersuchungsgegenstandes bewegten.
"Sie wollen von mir hören, dass die Zinsen überhöht waren", so Gehbauer in Richtung Fragesteller. Aber er sei nicht dieser Meinung.
Und der Obmann der GBV ließ auch durchblicken, dass die Mandatare vielleicht nicht immer wüssten, wovon sie reden: So könne eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft nicht einfach ihr Eigenkapital auflösen und das Geld den Mietern geben.
So einfach sei das nun einmal nicht, so Gehbauer.
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