Sicherheitszentrale: Organisations-Mängel behoben, Technik wird erneuert

Fast genau ein Jahr nach einem kritischen Bericht des Landesrechnungshofs (BLRH) zur Landessicherheitszentrale (LSZ) zogen das zuständige Regierungsmitglied, LH-Stellvertreter Hans Tschürtz (FPÖ), und LSZ-Geschäftsführer Christian Spuller am Montag Zwischenbilanz über die Aufarbeitung.

47 der 59 die LSZ direkt betreffenden Empfehlungen des Rechnungshofs seien mittlerweile „vollständig umgesetzt, die restlichen befinden sich in Umsetzung“, sagte der seit Mitte 2017 amtierende Spuller. Tschürtz selbst hatte die Prüfung beantragt, sie bezog sich auf die Jahre 2011 bis 2016 und hatte zahlreiche „eklatante Mängel festgestellt“, wie Spuller erinnerte. Diese reichten vom fehlenden Archivieren von Belegen über im Nachhinein genehmigte Budgets und nicht rechtskonforme Dienstverträge bis zu Mängeln bei der Abrechnung von Dienstfahrten. Anfänglich waren auch mögliche strafrechtliche Verfehlungen im Raum gestanden, dieser Verdacht habe sich aber nicht erhärtet, hieß es am Montag.

Investition in Technik

Heute habe die LSZ 33 Mitarbeiter und sei organisatorisch neu aufgestellt. Die Aufgabenbereiche seien klar geregelt, es gebe einen Geschäftsführer und einen statt bisher zwei Leitstellenleiter. Für die Leitstelle gebe es neue Dienstverträge, die Buchhaltung wurde an die Landesholding ausgegliedert. Dienstautos dürfen privat gar nicht mehr genützt werden.

Intern unter die Lupe genommen wurde auch die LSZ-Technik, erläuterte Spuller, in die seit Jahren „nichts investiert wurde“. Das soll heuer und 2020 nachgeholt werden. So soll etwa die Leitstellentechnik modernisiert und die Sturmwarnanlage am Neusiedler See auf LED umgestellt werden. Die Finanzierung sei gesichert, sagte Tschürtz.