Schweifer geht in die Offensive

Während in der Begas-Affäre immer neue Schauplätze eröffnet werden – jüngst durch den Rohbericht des Rechnungshofs, der rät, auch Ex-Aufsichtsräte in die Pflicht zu nehmen (der KURIER berichtete), harren „alte Baustellen“ immer noch der Erledigung.

„Ich will endlich Klarheit“, pocht der frühere Begas- und Bewag-Vorstand Reinhard Schweifer auf ein Ende des Zivilprozesses, den er vor dem Arbeits- und Sozialgericht in Eisenstadt gegen die Energie Burgenland (EB) als Rechtsnachfolgerin beider Unternehmen angestrengt hat. Vor genau einem Jahr war das Verfahren „auf unbestimmte Zeit erstreckt“ worden. „Wir haben ein Schriftstück zur Weiterführung des Prozesses eingebracht“, sagte Schweifer am Donnerstag zum KURIER. Die EB wehre sich offenbar, noch habe der Richter nicht entschieden.

Nach der fristlosen Entlassung von Ex-Begas-Boss Rudolf Simandl im April 2012 ereilte Schweifer im Juni das gleiche Schicksal. Im Zuge einer Sonderprüfung seien „Hinweise auf Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Begas-Vorstand“ aufgetaucht. Schweifer bestreitet die Vorwürfe und hat seinen langjährigen Arbeitgeber auf Einhaltung seines bis 2015 laufenden Vertrages geklagt. Wie viel er fordert, wollte Schweifer nicht sagen, aber ein Bewag-Vorstand wurde mit 15.000 Euro brutto monatlich entlohnt, dazu gab es bei Erreichen bestimmter Ziele Boni bis 30 Prozent.

Allerdings sieht sich Schweifer seinerseits mit einer Forderung der Energie Burgenland konfrontiert, die aus der ersten Sonderprüfung abgeleitet wird: 122.293 Euro seien bereits eingefordert worden, hieß es aus dem Unternehmen, allerdings habe Schweifer nicht reagiert, dazu kämen rund 95.000 Euro aus einer Lohnsteuer-Prüfung.
Das dürfte noch nicht alles gewesen sein, denn die EB-Vorstände Michael Gerbavsits und Alois Ecker haben betont, auch die Honorare der zwei Begas-Prüfungen an die Ex-Manager weiterzuverrechnen. Allein die erste Prüfung hat eine Million Euro gekostet.

„Ich kenne keine Zahlungsaufforderung“, reagierte Schweifer, aber umso mehr wundere ihn die Weigerung der Energie Burgenland, den Zivilprozess fortzuführen, dort könnten ja alle Forderungen und Gegenforderungen auf den Tisch gelegt werden.
Der RH-Rohbericht hatte bei Schweifer knapp 212.000 Euro veranschlagt, welche die EB zurückfordern könnte – bei Simandl rund 3,2 Millionen Euro (500.000 € hat er schon bezahlt).

Dass das Zivilverfahren in Eisenstadt noch auf Eis liegt, hat aber auch damit zu tun, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neben Simandl auch gegen Schweifer wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und der Zivilrichter aus Gründen der Prozessökonomie überlegt, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Für beide Ex-Vorstände gilt die Unschuldsvermutung.
Die WKStA hat vor wenigen Tagen neues Material von der Energie Burgenland bekommen. Im Zuge der 2006 von der Begas beauftragten Errichtung von Fernwärme-Heizwerken könnten verdeckte Provisionen an die Ex-Manager geflossen sein. „Es besteht der Verdacht, dass bei der Turbinenlieferung um 500.000 Euro zu viel bezahlt worden ist“, hieß es aus der EB. Simandl und der Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft sollen sich für teurere Turbinen eingesetzt haben, Technik-Vorstand Schweifer hätte „nicht widersprochen“.

Dieser Vorwurf sei für ihn „total unverständlich“, sagt Schweifer jetzt zum KURIER. Die Entscheidung für die Turbinen sei wirtschaftlich begründet gewesen, durch deren besseren Wirkungsgrad lasse sich auf die gesamte Lebensdauer von 35 bis 40 Jahren um eine Million Euro mehr verdienen. Und drei der vier Turbinen seien damals an die Bioenergie gegangen, alle Gesellschafter hätten diese Wahl begrüßt, sagt Schweifer: „Das ist protokolliert“.