Schulden von Neusiedl auf Agenda

Ab 2017 soll Neusiedl am See finanziell wieder auf solidem Fundament stehen – so sieht es das Sanierungskonzept vor, das vor mehr als einem Jahr mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat beschlossen wurde. Ein Eckpfeiler der Sanierung ist ein Überbrückungskredit über 4,3 Millionen Euro. Die elf Tranchen können jeweils erst nach Okay durch die Gemeindeaufsicht des Landes von der Bank abgerufen werden. Bis dato sind nur die beiden ersten Raten ausbezahlt, 950.000 Euro.

In der Landesregierung ringen SPÖ und ÖVP um die Freigabe der zweiten Teilrate über 960.000 Euro für das zweite Halbjahr 2014. Offen ist auch noch das erste Quartal 2015. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) beantwortete das Drängen von ÖVP-LH-Vize Franz Steindl, den fertigen Akt zu beschließen, im Rahmen der Regierungssitzung am Dienstag mit der Forderung nach voller Transparenz beim Schuldenstand der Gemeinde.

Zuerst müssten "alle relevanten Zahlen, Daten und Fakten" auf den Tisch, erst dann folgten "neuerliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen für weitere Kredite".

Differenz

Neusiedls ÖVP spricht von 29,2 Millionen Euro (Schulden und Haftungen), Niessl nach "Recherche und mehrmaligen Urgenzen" bei der Gemeindeabteilung und bei Neusiedls Sanierer, Unternehmensberater Peter Pilz, von mehr als 49 Mio. Euro (Schulden, Haftungen, Darlehen, Leasing). Niessl fordert nun von der Gemeindebehörde weitere Details.

Für Neusiedls ÖVP-Bürgermeister Kurt Lentsch, im Zivilberuf Steuerberater, ist die Schuldenrechnung der SPÖ "nicht schlüssig", weil damit manches "doppelt gezählt" würde. Zudem habe die rote Stadtpartei de facto alle Beteiligungen, Haftungen und Leasingverträge mitbeschlossen. Laufende Zahlungen könnten unter Ausschöpfung des Kassenkredits geleistet werden, so Lentsch. Laut Alexandra Fischbach, Grün-Gemeinderätin und Obfrau des Konsolidierungsausschusses, wurden die Konsolidierungsziele 2014 erreicht. Es sei aber nicht auszuschließen, dass weitere Einsparungsmaßnahmen geprüft werden müssten.

Indes gehen auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt weiter, die im vergangenen Herbst nach einem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht begonnen hatten. Untersucht wurden die Freizeitbetriebe. Man sei gerade "mittendrin", hieß es am Dienstag von der Anklagebehörde.