Chronik | Burgenland
23.06.2017

Schnedl ruft Volksanwaltschaft an

Entlassener Ex-Krankenanstaltenchef will bescheinigt bekommen, korrekt gehandelt zu haben.

Zu den vielen Schauplätzen der Affäre um die landeseigene Krankenanstaltengesellschaft (Krages) hat sich ein neuer gesellt. Der am 3. April fristlos entlassene Ex-Krages-Geschäftsführer René Schnedl hat laut dem KURIER zugespielten Unterlagen die Volksanwaltschaft angerufen. Das mehrseitige Schreiben mit gut zwei Dutzend Beilagen liegt bei dem für Gesundheitsfragen zuständigen Volksanwalt Günther Kräuter. Die Volksanwaltschaft, der die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung obliegt, schweigt. Man dürfe zu einzelnen Causen nichts sagen. Auch Schnedl will sich "nicht äußern".

Das Begehr des 44-jährigen Managers, der zeitgleich mit dem früheren Krages-Juristen Yalcin Duran vor die Tür gesetzt wurde: Schnedl möchte von der Volksanwaltschaft anhand mehrerer Themen bescheinigt bekommen, als Krages-Chef korrekt gehandelt zu haben.

Etwa bei der Gehaltserhöhung von monatlich 250 Euro für mehr als 900 Pflegekräfte in den vier Krages-Spitälern. In einer schriftlichen Anfragebeantwortung im Landtag hatte Gesundheitslandesrat und Krages-Aufsichtsratschef Norbert Darabos (SPÖ) gesagt, Schnedl habe "mit allen Mitteln" versucht, "die Auszahlung der Gehaltserhöhungen mit nicht nachvollziehbaren Argumenten zu verhindern".

Bedenken

Am 19. Jänner 2017 war die Vereinbarung zwischen dem Land und der Gewerkschaft fix, unterzeichnet von SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler, Darabos und Krages-Zentralbetriebsratschef Heinz Kulovits – die Krages war nicht an Bord, sollte aber zahlen. Die ersten 250 Euro sollten am 15. Februar fließen. Schnedl wies im eMail-Verkehr mit Darabos‘ Bürochef Anfang Februar auf fehlende finanzielle Bedeckung und Gesellschafterbeschlüsse hin. Erst am 7. März seien dann laut eMail in der Regierungssitzung die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden; am 15. März wurden die 250 Euro dann ausbezahlt. Der Bürochef ist derzeit auf Urlaub.

Weitere bei der Volksanwaltschaft deponierte Fragen betreffen die Abfertigung für den Ex-Personalchef der Krages (kolportiert werden zwischen 50.000 und 90.000 Euro), die über die Krages hinweg zwischen Land und Ex-Personalchef vereinbart worden seien. Um viel mehr Geld soll es rund ums Krankenhaus Oberwart gegangen sein: 3,5 Millionen Euro an Planungskosten für den Neubau und etwas mehr als 25 Millionen zur Bedeckung früherer Abgänge habe die Krages zwischenfinanzieren müssen, weil das Land säumig war.

Am Montag beginnt der von Schnedl und Duran gegen die Krages angestrengte Prozess am Arbeitsgericht Wiener Neustadt mit einer vorbereitenden Tagsatzung. Das Land hat Landes- und Bundesrechungshof eingeschaltet, eine Anzeige gegen Schnedl hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine zweite Anzeige wurde avisiert, liegt aber bei der Staatsanwaltschaft noch nicht vor.