Migration: SPÖ Burgenland drängt Karner und bereitet Ministeranklage vor

SPÖ-Klubchef Roland Fürst hält seine Forderung an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aufrecht, die Schlepperkriminalität im Grenzbereich wirksam zu bekämpfen. Sein "Ultimatum“"hierfür läuft Ende Oktober ab, zuletzt stellte er eine Ministeranklage in den Raum.

Die rechtliche Prüfung hierzu laufe noch, in ein, zwei Wochen werde die SPÖ Burgenland mit konkreten Maßnahmen an die Öffentlichkeit gehen, kündigte Fürst am Montag am Rande einer Pressekonferenz an. 

➤ Mehr dazu hier: "Unzumutbar!" - SPÖ fordert Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität

Erst am Wochenende pochte der Klubchef auf einen "konkreten Plan zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und Eindämmung der Asylzahlen". Das Thema "eskaliere" auch im geopolitischen Kontext und Österreich habe die Chance, weitreichende Entscheidungen zu treffen, stellte er auch am Montag fest.

Aktuell würden noch rechtliche Möglichkeiten geprüft - "damit der Minister endlich munter wird": "Bis jetzt habe ich gehofft, dass der Minister auf uns zugeht und sich der Problemfelder annimmt. Das hat er nicht getan", monierte Fürst.