Kraftfahrzeuge dürfen nicht mehr überall über die Grenze
Walter Temmel kann durchatmen. Der ÖVP-Bürgermeister von Bildein, dem „Dorf ohne Grenzen“, hat sich am Mittwoch persönlich Gewissheit darüber verschafft, dass das Passieren „seines“ Grenzübergangs nach Pornoapati mit dem Pkw weiter möglich ist. Andernfalls wäre ein Umweg von rund 35 Kilometer notwendig gewesen, um in die nur wenige hundert Meter Luftlinie entfernte ungarische Nachbarortschaft zu kommen. „Ich möchte, dass wir weiter hin und herfahren können, auch wenn Schengen außer Kraft ist“, sagt Temmel.
Gesetz alt, Tafeln neu
Seit einigen Wochen werden an den insgesamt 60 vorhandenen burgenländischen Grenzübertrittsstellen nach Ungarn und Slowenien sukzessive Hinweisschilder montiert. Auf ihnen ist zu sehen, auf welche Art und Weise der Grenzübertritt erlaubt ist. Dieser Benützungsumfang sei bereits bisher im Grenzkontrollgesetz definiert gewesen, heißt es von der Polizei.
Soll heißen: Die Gesetzeslage hat sich nicht geändert, sie ist jetzt nur für jeden deutlich sichtbar. Schon bisher durften Autos die Grenze nur an bestimmten Stellen passieren; in der Praxis hat sich aber kaum jemand daran gehalten. Laut Polizei habe es unlängst aber eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft aufgrund der Nichteinhaltung der Fahrverbote gegeben. „Mit der Aufstellung der Tafeln wird nun Rechtssicherheit geschaffen“, sagt ein Sprecher der Landespolizeidirektion.
„Nicht sehr sinnvoll“
Auch im südburgenländischen Eberau darf man weiterhin die Grenze mit dem Auto passieren, das Aufstellen der Hinweisschilder hält Bürgermeister Johann Weber ( ÖVP) dennoch für „nicht sehr sinnvoll“. Immer wieder würden kleinere Wege zum Grenzübertritt genutzt werden, vor allem von ungarischen Pendlern. „Bis jetzt habe ich noch von keinem einzigen Problem oder einer Strafe gehört.“ Deshalb glaubt Weber, dass sich in der Praxis nicht viel ändern werde, auch wenn bei einem Verstoß Strafen von bis zu 2180 Euro fällig werden können.
Einen „Sturm im Wasserglas“ ortet SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. „De facto ändert sich nichts. Der einzige Unterschied zu früher ist, dass jetzt für jeden Bürger klar ersichtlich ist, was er tun darf und was nicht. Bisher hat sich kaum jemand daran gehalten“, sagt der gelernte Polizist.
Die Schilder wurden auf österreichischer Seite bei den Grenzübergängen nach Ungarn und Slowenien aufgestellt. Die Fahrverbote gelten sowohl von österreichischer als auch von ungarischer beziehungsweise slowenischer Seite kommend. Die Grenze zur Slowakei sei nicht betroffen, dort gebe es keine Grenzkontrollen, sagt die Landespolizeidirektion.
Hintergrund
Der Hintergrund, warum die Schilder gerade jetzt angebracht werden, ist eine Verordnung der Bundesregierung gegen illegale Migration. Durch die Sperre der kleinen Grenzübergänge für Autos soll der Verkehr auf die großen, besser kontrollierten Grenzübergänge umgelenkt werden. Österreich hatte ja zuletzt gemeinsam mit fünf anderen Ländern bekannt gegeben, die temporären Grenzkontrollen weiter aufrecht halten zu wollen.
Einen Zusammenhang zwischen den Fahrverboten und der Verhinderung von illegaler Migration wollte man bei der Polizei in erster Linie nicht sehen. Jedoch seien bei diesen Grenzübergangsstellen auch schon bisher „lageangepasste Grenzkontrollen“ durchgeführt worden, sagte ein Sprecher.
Kritik daran und auch an den Hinweisschildern kommt von NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Das Montieren von zusätzlichen Tafeln ist rechtswidrig und eine bittere Erinnerung an den Eisernen Vorhang.“
- von MICHAEL PEKOVICS
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