Scheinanmeldungen: Ortschef räumt Fehler ein

Im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen von ungarischen Schülern im Burgenland mussten sich bisher einige Ortschefs vor Gericht verantworten. Auch der Bürgermeister von Bildein, Bundesrat Walter Temmel (ÖVP), war nach einer Anzeige ins Visier der Justiz geraten. Temmel räumte am Donnerstag ein, Fehler gemacht zu haben und kritisierte gleichzeitig die rechtliche Situation im Zusammenhang mit dem Schulbesuch.

„Aus heutiger Sicht betrachtet, war das Anmelden ungarischer Schüler ein Fehler, für den ich auch die Verantwortung übernehme“, so Temmel. Er habe sich, wie auch viele andere Bürgermeisterkollegen, nicht entsprechend über die Bestimmungen des Meldegesetzes informiert. Zum Zeitpunkt der Vornahme der Meldungen sei er der Ansicht gewesen, „dass die Anmeldungen, wenn eine entsprechende Wohnmöglichkeit gegeben ist, korrekt sind.“ Er habe niemals gesetzliche Bestimmungen verletzen wollen: „Es war immer meine Absicht, das Zusammenwachsen der Regionen zu fördern und ein gemeinsames Aufwachsen von Kindern aus Österreich und Ungarn zu ermöglichen.“

Die Situation beim Schulbesuch sei „nicht von einer gegenseitigen Achtung und Respekt gegenüber unseren ungarischen Nachbarn getragen. Sie widerspricht wesentlich dem europäischen Gedanken.“

Erlass

Pflichtschüler, die im Burgenland in die Schule gehen, müssten aufgrund eines Erlasses des Landesschulrates im Burgenland wohnen. Dies gehe soweit, dass österreichische Staatsbürger, die in einem ungarischen Nachbarort wohnten, eine burgenländische Schule nicht besuchen dürften. Temmels Lösungsvorschlag: Schuldirektor, Lehrer, Eltern und Gemeindevertreter sollten individuell entscheiden. In Bildein gebe es auch das umgekehrte Beispiel. Bereits drei Kinder besuchten die Schule in der kroatischen Nachbarortschaft.