Ex-Bürgermeister muss vor Gericht

Drei Schüler aus Ungarn seien unrechtmäßig in einem Klassenzimmer in Lockenhaus gesessen. Deshalb muss Werner Brenner, Ex-Bürgermeister von Lockenhaus, bald vor dem Richter Platz nehmen. Er soll in den Jahren 2005 und 2006 die drei ungarischen Kinder im Gemeindeamt angemeldet haben, damit sie weiterhin die Schule besuchen konnten. Nach einem Verhör durch die Kriminalpolizei im vergangenen Jahr, bekam er diese Woche ein Schreiben der Staatsanwaltschaft zugeschickt: Er habe gegen das Meldegesetz verstoßen. „Ich habe nichts zu verbergen und war mir damals keiner Schuld bewusst“, sagt Werner Brenner im KURIER-Gespräch und bestätigt einen Bericht des ORF.

Anmeldung

Beweggrund für den Ortschef war nicht der Erhalt der Schule: „Wir hatten immer genug Schüler.“ Die drei Kinder hätten schon die Volksschule in Lockenhaus besucht und „von der zweiten auf die dritte Klasse Hauptschule hätten sie weg müssen“. Denn Freunde, bei denen die Kinder gemeldet waren, meldeten sie ab. „Sie haben mir leid getan, da haben wir sie an der Adresse des Gemeindeamtes gemeldet“, sagt Brenner. Zwei Mitarbeiterinnen, die für das Meldewesen zuständig sind, seien ebenfalls angeklagt, weil sie die Meldung durchgeführt haben.

Wann es zum Prozess kommen wird, ist noch nicht klar. Im Falle einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs drohen zwischen sechs Monate und fünf Jahre Haft. Brenner hat im Vorjahr sein Amt als Bürgermeister zurück gelegt. „Nicht wegen den Ermittlungen“, sagt der Ex-Politiker, der jetzt in Pension ist. Josef Wetzelhofer, Ortschef von Pama, Bezirk Neusiedl am See, hat bereits einen Gerichtstermin. Er muss sich am 21. Feber vor dem Richter in Sachen Scheinanmeldungen verantworten.

Auch in 15 weiteren Gemeinden wird ermittelt. Bisher musste ein Politiker den Hut nehmen: Ex-VP-Landesrat Werner Falb-Meixner nach einer bedingten Verurteilung zu sieben Monaten Haft.