Scheinanmeldungen: Erste Anklage gegen Bürgermeister

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt in 14 Gemeinden wegen möglicher Scheinanmeldungen ausländischer Schüler (der KURIER hat berichtet). Jetzt gibt es eine erste Anklage gegen den SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Pama, Josef Wetzelhofer, und eine Gemeindebedienstete wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs nach § 302, Abs. 1 StGB. Das bestätigt Staatsanwaltschafts-Sprecherin Magdalena Wehofer. Die Anklage ist zwar schon zugestellt, aber noch nicht rechtskräftig. Wetzelhofer wollte dazu „gar nichts sagen, ich warte einmal, was auf mich zukommt".

Auch zu Illmitz sind die Ermittlungen abgeschlossen, weil der dortige frühere Bürgermeister Josef Loos (SPÖ) aber auch Landtagsabgeordneter ist, musste auch ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt werden – eine Anwort steht aber noch aus.
Was die anderen 12 Gemeinden betrifft – Siegendorf, Andau, Pamhagen, Rechnitz, Lockenhaus, Kittsee, Wallern, Klingenbach (alle SPÖ), Gattendorf, Potzneusiedl, Stadtschlaining (alle ÖVP), Deutschkreutz (Liste Burgenland) – seien die Ermittlungen noch im Laufen. Manche könnten noch vor den Kommunalwahlen am 7. Oktober abgeschlossen werden.

Scheinanmeldungen gegen Schülermangel

Im Kern geht es um den Vorwurf, dass Ortschefs oder in deren Auftrag Gemeindemitarbeiter ausländische Schüler zum Schein im Ort angemeldet hätten, um ein Aus der Schule wegen Schülermangels zu verhindern. Bisher musste deshalb ein Politiker den Hut nehmen, Ex-VP-Landesrat Werner Falb-Meixner im Frühjahr 2011 nach einer bedingten Verurteilung.
Die Ermittlungen der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen vier (Ex)-Bürgermeister der ÖVP in den Gemeinden Eberau, Moschendorf, Deutsch-Schützen und Bildein befinden sich auch im Finale. Der Abschlussbericht liegt vor, nach einer weiteren anonymen Anzeige zu angeblichen Scheinanmeldungen in Eberau im neuen Schuljahr wird aber noch geprüft. In diesem Zusammenhang muss sich auch der Güssinger Bezirkshauptmann Johann Grandits vor Gericht verantworten. Er soll dem Verdacht von Scheinanmeldungen in mehreren Gemeinden des Bezirks nicht nachgegangen sein, Grandits weist die Vorwürfe zurück.

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