Prozesstermin gegen SP-Bürgermeister von Pama fix
Am 21. Februar 2013 findet im Landesgericht Eisenstadt der nächste Scheinanmeldungs-Prozess statt. Der SPÖ-Bürgermeister von Pama, Josef Wetzelhofer, muss sich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs nach § 302, Abs. 1 StGB vor einem Schöffensenat unter Richterin Karin Knöchl verantworten. Das bestätigte Gerichtssprecher Bernhard Kolonovits am Freitag dem KURIER. Angeklagt ist auch eine Bedienstete der nordburgenländischen Gemeinde. Beiden wird vorgeworfen, die Republik in deren Recht „auf Richtigkeit des Meldegesetzes“ geschädigt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Bei mehr als einem Jahr müsste der Bürgermeister automatisch zurücktreten.
Keine Schuld
„Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, hofft Wetzelhofer auf einen Freispruch. Laut Anklage habe er die vierklassige Volksschule samt Lehrpersonal vor dem Zusperren retten wollen. „Die Schule war nie in Gefahr und ich bin nie in die Slowakei gefahren, um Schüler zu werben“, schließt der Ortschef aus, „wissentlich“ etwas Unrechtes gemacht zu haben. Bei der Bürgermeisterwahl im Oktober war die Anklage schon bekannt, Wetzelhofer verlor sieben Stimmen und erreichte 59,7 Prozent.
Ermittelt wird in 15 weiteren Gemeinden. Geprüft wird stets, ob Schüler nur zum Schein im Ort angemeldet wurden, um den Schulstandort zu retten. Bisher musste ein Politiker den Hut nehmen, Ex-VP-Landesrat Werner Falb-Meixner 2011 nach bedingter Verurteilung zu sieben Monaten – der politische Druck war zu stark.
Ein „Vorbild“ für Wetzelhofer? „Nein, ich gehe davon aus, dass ich weitermachen kann. Außerdem war Falb-Meixner Landesrat, mich mit ihm zu vergleichen wäre anmaßend.“
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