Scheinanmeldungen an Schulen: 15 Gemeinden im Visier

Mögliche Scheinanmeldungen ausländischer Schüler werden wohl auch zu einem heißen Thema bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 7. Oktober.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt rechnet „nicht vor Herbst mit einem Abschluss der Erhebungen". Durch manche Medien irrlichternde Meldungen von mehreren Dutzend Anzeigen sind bloß Gerüchte. Insgesamt stehen elf Gemeinden im Visier der Ermittler. Zu den schon bekannten Siegendorf, Andau, Pamhagen, Illmitz, Rechnitz und Deutschkreutz kommen Lockenhaus, Kittsee, Pama, Wallern und Gattendorf, bestätigt Staatsanwaltschafts-Sprecherin Magdalena Wehofer dem KURIER. Die Ermittlungen in Jennersdorf wurde mangels Substanz bereits eingestellt.

Weil drei der betroffenen (Ex-)Bürgermeister auch im Landtags sitzen, wurde die Immunität von Gerhard Steier (SPÖ), Josef Loos (SPÖ) und Manfred Kölly (Liste Burgenland) im April aufgehoben. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass Ortschefs oder in deren Auftrag Gemeindemitarbeiter ausländische Schüler zum Schein im Ort angemeldet hätten, um ein Aus der Schule wegen Schülermangel zu verhindern. Das wäre Amtsmissbrauchs nach § 302, Abs. 1 StGB. Ex-VP-Landesrat Werner Falb-Meixner musste 2011 nach einer bedingten Verurteilung den Hut nehmen.

Ermittlungen

Während die Ermittler in Eisenstadt – wo überwiegend SP-Gemeinden angezeigt wurden – erst seit einigen Monaten am Werk sind, wird in Wien seit mehr als zwei Jahren gegen vier aktuelle oder ehemalige ÖVP-Bürgermeister aus Eberau, Moschendorf, Deutsch-Schützen und Bildein ermittelt. In den „nächsten Wochen" sollte eine Entscheidung über Einstellung des Verfahrens oder Anklage fallen. Pressesprecher Erich Mayer begründet die lange Dauer damit, dass es galt, eine „Vielzahl von Meldungen über mehrere Jahre" zu überprüfen.

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