"Roter Machtrausch" im Wasserverband des Südens

Zweck des Wasserverbandes Südliches Burgenland "ist die Sicherung des Trink-, Nutz- und Feuerlöschwasserbedarfes und die Errichtung der dafür erforderlichen Anlagen nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit" – so steht es auf der Homepage des WVSB. Gegenwärtig scheint die SPÖ-Fraktion im Verband, der rund 50.000 Menschen in den Bezirken Oberwart und Güssing versorgt, aber eher dem Eigennutz zu frönen, ist die ÖVP überzeugt. Sie ortet einen "Machtrausch" der Roten, um die Vormacht im Verband mit allen Mitteln zu erhalten.

Was ist passiert? Wie in allen Gemeindeverbänden haben auch im WVSB Rot und Schwarz das Sagen – weil sie alle Bürgermeister in den 30 Mitgliedsgemeinden stellen. Die aktuelle Funktionsperiode des Vorstandes begann 2011 und endet heute. Derzeit steht‘s im Vorstand vier zu drei für die SPÖ, Obmann ist Johann Wallner, roter Ortschef in Markt Neuhodis. Die Besetzung fußt auf der vorletzten Kommunalwahl 2007. Seit der letzten Gemeinderatswahl 2012 hat freilich die Volkspartei mit 17 Ortschefs die Mehrheit, vor allem dank der Wahlsiege in Mischendorf und Oberwart, der weitaus größten Stadt des Südburgenlandes.

Empört reagierte deshalb die schwarze Mehrheit, als Noch-Obmann Wallner eine für 3. Dezember anberaumte Mitgliederversammlung tags zuvor absagte – "ohne Angabe von Gründen", wie es aus ÖVP-Kreisen heißt. Angeblich müssten die Stimmverhältnisse im Wasserverband "neu berechnet" werden. Neben der Zahl der Bürgermeister spielen in diesem komplizierten Modus auch Einwohnerzahl, Wasserverbrauch und Baukosten eine Rolle. Die Gemeindeaufsicht des Landes soll sich dabei eingemischt haben – am Freitagvormittag war dort für den KURIER urlaubsbedingt niemand erreichbar, der Auskunft hätte geben dürfen.

WVSB-Vizeobmann Georg Rosner, Stadtchef in Oberwart, kann die Hinhaltetaktik der SPÖ-Kollegen nicht nachvollziehen, denn "es liegen alle Fakten am Tisch". Demnach würden die Mehrheit im Vorstand und der Obmann nach allen denkbaren Berechnungsvarianten der ÖVP zustehen, die Franz Wachter, Bürgermeister in Deutsch Schützen, vorschlägt.

Wallner war für den KURIER nicht erreichbar, das rote WVSB-Vorstandsmitglied Josef Halper aus Rotenturm macht aber kein Hehl daraus, dass er von einem Machtwechsel von Rot zu Schwarz ausgeht. Im Jänner würde das wohl in den Gremien vollzogen (siehe auch Bericht oben). Und der Bürgermeister, der 2017 nicht mehr antritt, legt nach: Parteipolitik sollte im Verband nichts zu suchen haben, aber "von oben" werde da ein Machtspiel ausgetragen – und zwar von beiden Seiten, glaubt Halper. Warum er sich kein Blatt vor den Mund nimmt? Halper: "Ich will nichts mehr werden."