Roter Grande und blauer Minister im Gleichschritt

© Bild: Orovits Thomas

Zwischen Innenminister Herbert Kickl und LH Hans Niessl passt bei Grenzkontrollen und anderen Sicherheitsfragen kein Blatt Papier

Man hätte glauben können, da sitzen Koalitionspartner nebeneinander – so herzlich war am Montag nach dem burgenländischen Sicherheitsgipfel in der Eisenstädter Landespolizeidirektion der Ton zwischen LH Hans Niessl (SPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Niessl bedankte sich nach dem ersten offiziellen Besuch Kickls als Ressortchef bei „Dir, Herr Innenminister“, Kickl sprach den roten Blau-Verbinder mit „lieber Hans“ an. Dass die Blauen im Bund mit der ÖVP koalieren, hat die Gesprächsbasis zwischen Burgenlands SPÖ und der freiheitlichen Bundesspitze also nicht nachhaltig beschädigt (während das Verhältnis zur ÖVP schon vorher schlecht war).

Inhaltlich unterschied sich die erste Visite eines FPÖ-Innenministers kaum von früheren Besuchen schwarzer Ressortchefs: Auch diesmal wurde ein Abkommen unterzeichnet. Diese „Sicherheitsleitlinie“ in sieben Punkten soll „das Burgenland als Musterland“ weiter ausbauen. Als solches darf das sicherste Bundesland mit den weitaus wenigsten Anzeigen aber auch jetzt schon gelten.

Kickl bekräftigte etwa die schon in einem Brief an die EU-Kommission geäußerte Absicht, die am 10. Mai auslaufenden Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern. Und er baute mit Verweis auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ab 1. Juli gleich bis Jahresende vor. Die Kontrollen seien notwendig, so der Minister, weil man vom versprochenen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen „Lichtjahre entfernt“ sei. Faktum ist auch ein Rückgang der illegalen Migration: Im ersten Quartal 2018 wurden an Burgenlands Außengrenzen 180 Flüchtlinge aufgegriffen, vor einem Jahr waren es im selben Zeitraum noch 680.

Vage blieb der Minister bei der Frage, ob das Burgenland zusätzliche Polizisten bekomme (derzeit rund 1700). Kickl kündigte personelle „Kompensationsmaßnahmen“ an, verwies aber auf laufende Verhandlungen. 2020 soll Burgenlands Exekutive in Eisenstadt jedenfalls ein Einsatztrainingszentrum erhalten. Schon vorher sollte die Zukunft der „Sicherheitspartner“ von LH-Vize Hans Tschürtz klar sein. Die Eingliederung in das Projekt „Gemeinsam sicher“ des Ministeriums wird geprüft.

Im Rückblick: Hätte Kickl nicht auch im Bund lieber mit der SPÖ koaliert? „Ich bin Politiker, nicht Historiker“.

( kurier.at , thor ) Erstellt am 10.04.2018