„Rote Sabotage“ oder „türkise Show“? Kein Gemeinderatsbeschluss für Spital

Vor der Kommunalwahl im Herbst wird das in Gols geplante neue Spital Wahlkampfthema – in Neusiedl am See. Am Mittwoch beklagte Neusiedls ÖVP-Vizebürgermeister Thomas Halbritter, dass die SPÖ einer Gemeinderatssitzung am Dienstagabend geschlossen ferngeblieben sei und damit die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates „sabotiert“ habe.

Halbritter: „Der von ÖVP, FPÖ und Grünen geplante Beschluss für ein Spital in Neusiedl und gegen die Umwidmung am Standort in Gols wurde mit dieser zweifelhaften Aktion verhindert“. Damit sei für die ÖVP klar, dass „Bürgermeisterin Böhm und die SPÖ Neusiedl am See kein Spital in unserer Stadt wollen“.

SPÖ sieht "ÖVP-Showpolitik"

Was sagt Elisabeth Böhm, seit 2017 erste rote Bürgermeisterin in der bis dahin schwarzen Hochburg? Halbritter hätte längst Zeit gehabt, den Antrag einzubringen. Sie könne nicht von ihren Mandataren verlangen, wegen dieser „ÖVP-Showpolitik“ schon gebuchte Urlaube zu stornieren. Zumal von der Gemeindeaufsicht des Landes längst festgestellt wurde, dass es gar nicht im „Wirkungsbereich“ einer Bürgermeisterin liege, wo ein Landesspital gebaut werde.

Tatsächlich hatte Halbritter schon im März 2021 zum ersten Mal einen Spitalsstandort im Betriebsgebiet von Neusiedl vorgeschlagen – und von Böhm genau dieselbe Absage bekommen.

Bis Freitag liegt die Flächenwidmungsplanänderung im Golser Gemeindeamt und im Landhaus auf. Thor