Rote Alleinregierung: Montag ist Premierentag

Fast genau vor einem Jahr wurde Hans Peter Doskozil schon einmal zum Landeshauptmann gewählt – als Nachfolger von Hans Niessl erhielt der frühere Verteidigungsminister und Landespolizeidirektor am 28. Februar 2019 im Landtag 20 von 32 gültigen Stimmen.

Wenn der 49-jährige Polizist und Jurist am Montag wieder zur Wahl steht, ist das streng genommen zwar keine Premiere mehr, aber dennoch etwas Besonderes. Denn die SPÖ, die bei der Landtagswahl am 26. Jänner als „Liste Doskozil“ angetreten ist, hat vor allem dank Doskozil die absolute Mandatsmehrheit (19 von 36) erreicht. Und weil seit 2015 der Proporz abgeschafft ist, kann der 10. burgenländische Landeshauptmann in der Zweiten Republik in seiner ersten vollen fünfjährigen Regierungsperiode auch zum allerersten Mal seit 1945 eine Alleinregierung bilden. Und dabei kommt es auch zu einer weiteren lupenreinen Premiere: Astrid Eisenkopf wird die erste Frau als LH-Stellvertreterin.

Trotz der Alleinregierung wolle er „alle einbinden und auf alle zugehen, aber es wird eine klare sozialdemokratische Politik geben“, hat der Wahlsieger festgestellt. Doskozil: „Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit.“

Der erste rote Regierungschef aus dem Südburgenland kann bei seiner Kür (gewählt wird die gesamte fünfköpfige Landesregierung in einem einzigen Wahlgang) neben den 19 SPÖ-Stimmen, die für seine Wahl schon reichten, zumindest mit sechs weiteren Ja-Stimmen rechnen. Denn die Grünen und der bisherige Koalitionspartner FPÖ haben schon im Vorfeld ihre Zustimmung angekündigt.

Die ÖVP will sich erst am Montag vor der um 10 Uhr beginnenden konstituierenden Landtagssitzung der 22. Gesetzgebungsperiode entscheiden. Ob der Verzicht von Doskozils Verlobter Julia Jurtschak – die sich am Samstag „über viele Reaktionen enttäuscht und schockiert“ zeigte – auf den Referenten-Posten im LH-Büro die größte Oppositionspartei milde stimmt, ist ungewiss. Es gebe „mehr, was uns nicht gefällt“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf zum KURIER. Wie auch immer: Am Dienstag wird Doskozil in der Präsidentschaftskanzlei am Wiener Ballhausplatz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Bundesverfassung angelobt.

Viel zu wählen

Gewählt wird morgen aber nicht nur die Regierung, sondern auch das Landtagspräsidium und die vom Landtag zu entsendenden Bundesräte. Präsidentin soll wieder Verena Dunst (SPÖ) werden. Neu sind der Oberwarter Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) als 2. und der Pinkafelder Stadtchef Kurt Maczek (SPÖ) als 3. Präsident. Mit 57 Jahren ist Rosner der Jungspund des Trios, Dunst und Maczek haben den Sechziger schon hinter sich.

Zwei Neue gibt es auch unter den drei burgenländischen Bundesräten: Die ÖVP schickt den Jennersdorfer Bernhard Hirczy und die SPÖ Sandra Gerdenitsch in die Länderkammer, Günter Kovacs (SPÖ) behält seinen Platz.

Anders als 2015, als die Bildung der rot-blauen Koalition für enormes Echo sorgte und zum Drüberstreuen Landtagspräsident Gerhard Steier vor den Kameras nationaler und internationaler TV-Stationen seinen Austritt aus der SPÖ verkündete, dürfte 2020 die erste Sitzung des neuen Landtags unspektakulär verlaufen. In der Landtagsdirektion spricht man von einer „Arbeitssitzung“, es seien auch keine Mitglieder der Bundesregierung oder anderer Landesregierungen angemeldet. Kommen werden die Ex-Landeschefs Niessl und Hans Sipötz.

Spannender wird es vielleicht am 27. Februar. Da spricht Doskozil Klartext – er gibt seine Regierungserklärung ab.